2.2 Wie ist eine internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt einzureichen?
2.2.6.Wie kann eine Anmeldung beim EPA durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg eingereicht werden?
2.2.012Eine Anmeldung, die beim EPA durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg eingereicht wird, erhält grundsätzlich den Tag der Übergabe bzw. den Tag des Eingangs bei der Annahmestelle des EPA als Einreichungstag. Das EPA hat Annahmestellen in München, Den Haag und Berlin. Die Dienststelle Wien und das Büro Brüssel sind keine Annahmestellen. Die Anschriften und Öffnungszeiten des EPA sind der EPA-Website zu entnehmen.19
ABl. 2006, 439
ABl. 2017, A11
ABl. 2018, A18, A27
ABl. 2019, A19
RL/EPA A‑II, 1.1
2.2.013In der Nähe der EPA-Dienstgebäude sind in München (Zollstraße) und in Berlin automatische Briefkästen eingerichtet, die zu jeder Zeit benutzt werden können. Der automatische Briefkasten am EPA-Hauptgebäude in München (Isargebäude, Kohlstraße) ist seit 1. April 2017 geschlossen. Außerhalb der Öffnungszeiten können bei allen Annahmestellen Schriftstücke beim Pförtner abgegeben werden, der sie nach der Entgegennahme einem Sicherheitsscan unterzieht.
2.2.014Eine internationale Anmeldung, für die der Anmelder das EPA als Anmeldeamt ausgewählt hat, ist nicht beim nationalen Amt, sondern direkt bei einer der Annahmestellen des EPA einzureichen (vgl. 2.1.002).
2.2.015Die EPÜ-Vertragsstaaten können in ihrem nationalen Recht vorsehen, dass eine internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt über das nationale Patentamt einzureichen ist. Nur in diesem Fall kann die Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt über das nationale Amt des betreffenden Vertragsstaats eingereicht werden.
Art. 27 (8) PCT
Art. 75 (2), 151 EPÜ
R. 157 (1) EPÜ
PCT-Newsletter 6/2014, 11
2.2.016In diesem Fall fungiert das nationale Amt nur als "Annahmestelle" des EPA, nicht als Anmeldeamt. Als internationales Anmeldedatum gilt das Datum, an dem die Anmeldung bei dem nationalen Patentamt eingeht, das die Anmeldung im Namen des EPA als Anmeldeamt entgegennimmt, vorausgesetzt die Anmeldung erfüllt alle Erfordernisse nach dem PCT für die Zuerkennung eines Anmeldedatums.
2.2.018Die Adressen der nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten und Informationen zu nationalen Rechtsvorschriften enthält die Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ".20
2.2.019Die Unterlagen, aus denen sich eine internationale Anmeldung zusammensetzt, d. h. PCT-Antrag, Beschreibung, Ansprüche, Zusammenfassung und Zeichnungen, sind nur in einem Exemplar beim EPA als Anmeldeamt einzureichen (Feld Nr. IX des PCT-Antragsformblatts). Gleiches gilt für die anderen in Regel 3.3 a) ii) PCT genannten und in Feld Nr. IX des PCT-Antragsformblatts aufgeführten Unterlagen.
Art. 3 (2) PCT, Art. 4 PCT - Art. 7 PCT
R. 3.3 PCT, R. 4 PCT - R. 8 PCT, R. 11.1 PCT
R. 157 (2) EPÜ
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.010, 5.179
ABl. 2006, 439
2.2.020Das EPA als Anmeldeamt bescheinigt den Empfang einer durch unmittelbare Übergabe oder auf dem Postweg eingereichten vorgeblichen internationalen Anmeldung mit dem EPA-Formblatt 1031 in der Regel innerhalb von vier Arbeitstagen per Post. In der Bescheinigung wird ausdrücklich der Eingang jedes einzelnen Schriftstücks und Bestandteils der vorgeblichen internationalen Anmeldung bescheinigt (Beschreibung, Ansprüche, Zusammenfassung, Datenträger, Schreiben usw.).