2.2 Wie ist eine internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt einzureichen?
2.2.9.Kann eine internationale Anmeldung per E-Mail, Telegramm, Telex oder Ähnlichem eingereicht werden?
2.2.029Internationale Anmeldungen können nicht per E-Mail, Telegramm, Telex o. Ä. beim EPA eingereicht werden. Auf diese Weise eingereichte Anmeldungen können keinen wirksamen Anmeldetag begründen. Zur Einreichung in elektronischer Form siehe 2.2.003 ff.
ABl. 2000, 458
ABl. 2019, A18
2.2.030E‑Mails, Telegramme, Telex u. Ä. haben in den Verfahren nach dem PCT keine Rechtskraft. Mit diesen Mitteln können keine Verfahrenshandlungen wirksam vorgenommen und somit keine Fristen gewahrt werden.