3.3 Ablehnung der Durchführung einer (vollständigen) internationalen Recherche
3.3.6.Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
3.3.011Liegt das Sequenzprotokoll einer internationalen Anmeldung nicht in elektronischer Form vor und/oder entspricht es nicht dem in Anhang C der Verwaltungsvorschriften vorgeschriebenen Standard (WIPO-Standard ST.25)49, so fordert das EPA als ISA den Anmelder auf, das Sequenzprotokoll in elektronischer Form einzureichen und eine Gebühr für verspätete Einreichung innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat zu entrichten. Ausführliche Informationen enthält die Mitteilung des EPA vom 18. Oktober 2013. Für am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte internationale Anmeldungen gilt vor dem EPA der WIPO-Standard ST.26. Einzelheiten zum Verfahren für am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte Anmeldungen sind dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen und der zugehörigen Mitteilung des EPA (siehe ABl. 2021, A96 und ABl. 2021, A97) zu entnehmen.
R. 5.2 PCT, R. 13ter.1 PCT
ABl. 2007, Sonderausg. 3, C.2.
ABl. 2011, 372
ABl. 2013, 542
ABl. 2021, A96, A97
PCT-Leitfaden der WIPO, 7.005 - 7.012
PCT-Newsletter 6/2018, 11
10/2021, 2
3.3.012Wenn der Anmelder innerhalb der festgesetzten Frist das Sequenzprotokoll nicht in der geforderten elektronischen Form bzw. im geforderten elektronischen Format einreicht und die Gebühr für verspätete Einreichung nicht entrichtet, führt das EPA als ISA die internationale Recherche nur insoweit durch, als eine sinnvolle Recherche möglich ist. Das bedeutet, dass in vielen Fällen keine oder nur eine unvollständige Recherche durchgeführt wird. Dies wirkt sich auch auf das Verfahren für die internationale vorläufige Prüfung vor dem EPA als IPEA aus (vgl. 4.2.034).
49 wipo.int/export/sites/www/standards/en/pdf/03-25-01.pdf. Im Juli 2022 wird von WIPO-Standard ST.25 auf Standard ST.26 umgestellt.