4.2 Das internationale vorläufige Prüfungsverfahren vor dem EPA als IPEA
4.2.11.Nucleotid- und Aminosäuresequenzen
4.2.034Wurde der ISR nicht oder nur teilweise erstellt, weil das Sequenzprotokoll der ISA nicht in elektronischer Form im angegebenen Format vorlag (vgl. 3.3.012), kann sich dies auf das Verfahren nach Kapitel II PCT auswirken.
R. 13ter.2 PCT, R. 66.1 e) PCT
ABl. 2011, 372
ABl. 2013, 542
ABl. 2021, A96, A97
PCT-Newsletter 6/2018, 11
10/2021, 2
4.2.035Liegt dem EPA als IPEA kein den Erfordernissen entsprechendes Sequenzprotokoll in elektronischer Form vor, kann der Anmelder aufgefordert werden, dieses Sequenzprotokoll in der erforderlichen Form und im erforderlichen Format einzureichen und die Gebühr für verspätete Einreichung zu entrichten. Für am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte internationale Anmeldungen gilt vor dem EPA der WIPO-Standard ST.26. Einzelheiten zum Verfahren für am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte Anmeldungen sind dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen und der zugehörigen Mitteilung des EPA (siehe ABl. 2021, A96 und ABl. 2021, A97) zu entnehmen.
4.2.036Wurde kein (vollständiger) ISR erstellt, führt das EPA als IPEA keine internationale vorläufige Prüfung durch, wenn eine sinnvolle Prüfung unmöglich ist (vgl. 4.2.027). In solchen Fällen versendet das EPA als IPEA keine Aufforderung zur Einreichung eines Sequenzprotokolls gemäß Regel 13ter.2 PCT; den Anmeldern wird empfohlen, in diesem späten Stadium keine Sequenzprotokolle einzureichen.