5.12 Einreichung anderer Unterlagen
5.12.1.Was geschieht bei fehlenden Angaben zum Erfinder oder zum Anmelder?
5.12.001Wurde innerhalb der 31-Monatsfrist der Erfinder nicht genannt oder fehlen noch bestimmte Angaben zum Erfinder oder zum Anmelder, fordert das EPA den Anmelder auf, die Erfindernennung bzw. die fehlenden Angaben innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Mitteilung nach Regel 163 (1) oder (4) EPÜ einzureichen (vgl. 2.9.002).