Kapitel 5 – Das Euro-PCT-Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt
5.18 Teilanmeldungen
5.18.001Zu jeder Euro-PCT-Anmeldung, die beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt anhängig ist, können eine oder mehrere Teilanmeldungen eingereicht werden. Eine Euro-PCT-Anmeldung ist beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt anhängig und eine Teilanmeldung kann eingereicht werden, sobald der Anmelder entweder nach Ablauf der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) EPÜ oder an dem Tag, an dem ein Antrag auf vorzeitige Bearbeitung gemäß Artikel 23 (2) oder 40 (2) PCT wirksam geworden ist, alle Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase erfüllt hat.
Art. 76 EPÜ
R. 36 EPÜ
ABl. 2013, 156
RL/EPA A‑IV, 1.1, 1.1.1, 1.3.3;
E‑IX, 2.4.1
J 18/09, ABl. 2011, 480
Die Teilanmeldung muss in der Verfahrenssprache der früheren (Stamm-)Anmeldung eingereicht werden. Wurde die frühere Anmeldung in einer anderen als einer der EPA-Amtssprachen eingereicht, so kann die Teilanmeldung ebenfalls in dieser Sprache eingereicht werden. In diesem Fall ist innerhalb von zwei Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung eine Übersetzung in der Verfahrenssprache der früheren Anmeldung einzureichen.