Nucleotid- und Aminosäuresequenzen (Formblatt 1200, Feld 9)
Overview
5.6.3.Nucleotid- und Aminosäuresequenzen (Formblatt 1200, Feld 9)
5.6.006Sind in der Euro-PCT-Anmeldung Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, muss dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt bei Ablauf der 31-Monatsfrist ein dem geltenden WIPO-Standard entsprechendes Sequenzprotokoll in elektronischer Form vorliegen. Auf internationale Anmeldungen, die bis 30. Juni 2022 eingereicht werden, findet WIPO-Standard ST.25 Anwendung, auf internationale Anmeldungen, die am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereicht werden, WIPO-Standard ST.26. Ausführliche Informationen zum Sequenzprotokollstandard ST.25 enthält die Mitteilung des EPA vom 18. Oktober 2013. Einzelheiten zum Verfahren für am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte Anmeldungen sind dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen und der zugehörigen Mitteilung des EPA (siehe ABl. 2021, A96 und ABl. 2021, A97) zu entnehmen. Das Sequenzprotokoll ist ausschließlich im elektronischen Format einzureichen. Auf Papier oder im PDF-Format eingereichte Sequenzprotokolle werden dementsprechend nicht berücksichtigt. Nachstehend wird das Verfahren für bis zum 30. Juni 2022 eingereichte internationale Anmeldungen beschrieben.
R. 5.2 PCT, R. 13ter.3 PCT
R. 30 EPÜ, R. 163 (3) EPÜ
ABl. 2011, 372
ABl. 2013, 542
ABl. 2021, A96, A97
RL/EPA A‑IV, 5;
E‑IX, 2.4.2
5.6.007In der Regel liegt das erforderliche Sequenzprotokoll dem EPA vor, wenn es gemäß Regel 5.2 PCT in der internationalen Anmeldung enthalten war oder gemäß Regel 13ter PCT beim EPA als ISA/SISA oder IPEA eingereicht wurde (vgl. 2.23.001 ff.). Zugänglich ist es dem EPA auch, wenn es von der WIPO auf Patentscope zur Verfügung gestellt wird und in verwendbarer Form heruntergeladen werden kann.
5.6.008Der Anmelder sollte rechtzeitig prüfen, ob das Sequenzprotokoll dem EPA im erforderlichen Format vorliegt, und, falls dies nicht so ist, es vor Ablauf der 31-Monatsfrist im elektronischen (TXT-)Format vorzugsweise über eines der Online-Tools des EPA (Online-Einreichung oder Online-Einreichung 2.0) oder anderenfalls auf einem Datenträger einreichen.
5.6.009Ist bei Eintritt in die europäische Phase ein Sequenzprotokoll einzureichen, so muss der Anmelder eine Erklärung beifügen, dass die im Sequenzprotokoll enthaltenen Sequenzinformationen nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinausgehen. Diese Erklärung kann durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens in Feld 9.2 des Formblatts 1200 abgegeben werden.
5.6.010Eine Übersetzung von freiem Text eines Sequenzprotokolls, das Teil der Beschreibung ist oder nachgereicht wurde, muss nur vorgelegt werden, wenn die Textbestandteile dem EPA noch nicht in Englisch vorliegen (vgl. 5.5.011). Wenn Textbestandteile eines Sequenzprotokolls zu übersetzen sind, muss das komplette Sequenzprotokoll gemäß WIPO-Standard ST.25 einschließlich einer Übersetzung der Textbestandteile eingereicht werden.