III. Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung
67Wurde die Frist für die Stellung eines Antrags auf einheitliche Wirkung nicht eingehalten, d. h. wurde der Antrag nicht bis spätestens einen – ein Monat nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt gestellt (s. Regel 6 (1) DOEPS) – nicht eingehalten, so kann die Wiedereinsetzung in diese Einmonatsfrist beantragt werden (s. Regel 22 (1) DOEPS). Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Einmonatsfrist gestellt werden (s. Regel 22 (2) DOEPS), und innerhalb dieser Frist ist die Stellung des Antrags auf einheitliche Wirkung nachzuholen (s. Regel 22 (3) DOEPS) sowie die vorgeschriebene Gebühr zu entrichten (Artikel 2 (2) GebOEPS).