I.Anspruchsberechtigung und Verfahren 

75Unter bestimmten Voraussetzungen haben Inhaber europäischer Patente mit einheitlicher Wirkung, für die die europäische Patentanmeldung in einer anderen EU-Amtssprache als Deutsch, Englisch oder Französisch eingereicht wurde, Anspruch auf eine Kompensation von Übersetzungskosten.

76Um Anspruch auf die Kompensation zu haben, müssen sie ihren Wohnsitz oder Sitz in einem EU-Mitgliedstaat haben. Dabei ist unerheblich, ob der Mitgliedstaat am einheitlichen Patentsystem teilnimmt. Sie müssen ferner eine natürliche Person sein oder eine Einheit, die einer der folgenden Kategorien angehört:

77In den EU-Rechtstexten sind Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen nicht definiert; eine Definition findet sich jedoch – neben weiteren Einzelheiten zur Definition von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht – in der Mitteilung des EPA vom 10. Januar 2014 (s. ABl. EPA 2014, A23).

78Die Kompensation wird nur auf ausdrücklichen Antrag des Patentinhabers gewährt. Der Kompensationsantrag ist zusammen mit dem Antrag auf einheitliche Wirkung zu stellen und muss eine Erklärung enthalten, wonach der Inhaber des europäischen Patents eine natürliche Person oder eine Einheit im obigen Sinne ist. Sowohl das Formblatt 7000 als auch die vom EPA angebotenen Online-Möglichkeiten zur Beantragung der einheitlichen Wirkung sehen ein Kästchen vor, mit dem die erforderliche Erklärung abgegeben werden kann, sodass die Beantragung der Kompensation in der Praxis sehr einfach ist.

79Ist die Einheit, die den Antrag auf Kompensation stellt, dieselbe, die die europäische Patentanmeldung eingereicht hat, so müssen die Kriterien für die Gewährung zum Zeitpunkt der Einreichung der europäischen Patentanmeldung erfüllt sein. 

80Wird der Antrag auf Kompensation gestellt, nachdem die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent übertragen wurde (z. B. nach einem Rechtsübergang oder einer Fusion), wird die Kompensation nur gewährt, wenn der ursprüngliche Anmelder und der den Kompensationsantrag stellende Patentinhaber (Letzterer zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags) beide die obigen Kriterien für die Gewährung erfüllen (s. Regel 8 (4) DOEPS).

81Im Falle mehrerer Patentinhaber wird die Kompensation nur gewährt, wenn jeder Inhaber die obigen Bedingungen für die Gewährung erfüllt (s. Regel 8 (3) DOEPS).

82Das Kompensationssystem gilt sowohl für Patentanmeldungen, die beim EPA als Euro-Direktanmeldung eingereicht wurden, als auch für Euro-PCT-Anmeldungen, bei denen die internationale Anmeldung ursprünglich bei einem PCT-Anmeldeamt oder beim Internationalen Büro in einer EU-Amtssprache eingereicht wurde, die keine EPA-Amtssprache ist (s. Regel 8 (5) DOEPS).

83Das EPA prüft den Antrag auf Kompensation und teilt dem Inhaber mit, ob sie gewährt werden kann. Überweisen kann das Amt die Kompensation erst, wenn die einheitliche Wirkung im Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen wurde (s. Regel 10 (1) DOEPS). Einmal gewährt, kann die Kompensation nicht wieder rückgängig gemacht werden, unabhängig davon, ob sich der Status des Patentinhabers ändert, also auch dann nicht, wenn er nicht mehr die Kriterien der KMU-Definition erfüllt oder wenn nach einem Rechtsübergang der neue Inhaber des Einheitspatents die oben dargelegten Kriterien nicht erfüllt (s. Regel 10 (2) DOEPS).

84Die Kompensation beträgt 500 EUR und wird als Pauschalbetrag gezahlt (s. Regel 11 DOEPS in Verbindung mit Artikel 4 (1) GebOEPS). Sie lässt sich mit der im EPÜ vorgesehenen Ermäßigung der Anmelde- bzw. Prüfungsgebühr kombinieren (s. Regel 6 (3) bis 6 (7) EPÜ). Die Kompensation wird auf das im Antrag angegebene laufende Konto des Patentinhabers ausgezahlt. Verfügt dieser über kein laufendes Konto, so kann sie online eingelöst und ihre Überweisung auf ein Bankkonto beantragt werden.