1.2.2 Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Form 

Europäische Patentanmeldungen und internationale (PCT-) Anmeldungen können beim EPA auch in elektronischer Form eingereicht werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14. Mai 2021, ABl. EPA 2021, A42), und zwar unter Verwendung

i)der Online-Einreichung (OLF) des EPA, wobei die Unterlagen mithilfe der vom EPA zur Verfügung gestellten Software zusammengestellt und übermittelt werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 21. September 2020, ABl. EPA 2020, A105 8. Juli 2022, ABl. EPA 2022, A70), sofern nicht die Verwendung einer anderen Software gestattet ist. Einreichungen mittels OLF können online oder auf vom EPA zugelassenen elektronischen Datenträgern vorgenommen werden. Derzeit sind als Datenträger CD-R gemäß dem Standard ISO 9660 und DVD-R oder DVD+R zugelassen (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14. Mai 2021, ABl. EPA 2021, A42);

ii)der Online-Einreichung 2.0 des EPA oder 

iii)des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung. 

In den Verfahren nach dem EPÜ können auch andere Unterlagen in elektronischer Form eingereicht werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14. Mai 2021, ABl. EPA 2021, A42).

Bestimmte Verfahrenshandlungen können elektronisch über den Dienst MyEPO Portfolio eingereicht werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 11. Mai 2022, ABl. EPA 2022, A51 und die Mitteilung des EPA vom 11. Mai 2022, ABl. EPA 2022, A52). Gegenwärtig können nur die im obigen Beschluss genannten Dokumente über diesen Dienst eingereicht werden.

Europäische Patentanmeldungen können in elektronischer Form auch bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten eingereicht werden, die dies gestatten.