11.3 Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden

Dieser Abschnitt bezieht sich auf die bis 31. März 2009 gültige Fassung der maßgeblichen Vorschriften, die weiterhin auf europäische Patentanmeldungen und Euro-PCT-Anmeldungen anwendbar sind, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden bzw. in die europäische Phase eingetreten sind.

11.3.1 Benennungsgebühr; Fristen

11.3.2 Folgen der Nichtzahlung der Benennungsgebühren

11.3.3 Nicht ausreichende Zahlung

11.3.4 Als zurückgenommen geltende Anmeldung

11.3.5 Erteilungsantrag

11.3.6 Angabe der Vertragsstaaten

11.3.7 Erforderliche Gebührenhöhe

11.3.8 Zurücknahme einer Benennung

11.3.9 Euro-PCT-Anmeldungen, die vor dem 1. April 2009 in die europäische Phase eingetreten sind

Zurück

Weiter

Rechtstexte

Neues & Veranstaltungen

11.3 Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden

11.3 Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden