12.1 Allgemeines 

Auf Antrag des Anmelders und gegen Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr können europäische Patentanmeldungen (direkte und Euro-PCT-Anmeldungen) und mithin europäische Patente auf europäische Staaten erstreckt werden, für die ein Erstreckungsabkommen mit der EPO in Kraft getreten ist (Erstreckungsstaaten). Dasselbe gilt für Anträge auf Validierung in europäischen oder außereuropäischen Staaten, für die ein Validierungsabkommen in Kraft getreten ist (Validierungsstaaten).

Die Staaten, für die derzeit entsprechende Anträge gestellt werden können, sind nachstehend aufgelistet.

i)Erstreckung kann für den folgenden europäischen Staat folgende europäische Staaten beantragt werden:

Die Erstreckungsabkommen des EPA mit Slowenien (in Kraft getreten am 1. März 1994), Rumänien (15. Oktober 1996), Litauen (5. Juli 1994), Lettland (1. Mai 1995), Kroatien (1. April 2004), der Republik Nordmazedonien (ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) (1. November 1997), Albanien (1. Februar 1996) und , Serbien (1. November 2004) und Montenegro (1. März 2010) endeten, als diese Länder mit Wirkung vom 1. Dezember 2002, 1. März 2003, 1. Dezember 2004, 1. Juli 2005, 1. Januar 2008, 1. Januar 2009, 1. Mai 2010 bzw. , 1. Oktober 2010 bzw. 1. Oktober 2022 dem EPÜ beitraten. Das Erstreckungssystem gilt jedoch weiterhin für europäische und internationale Anmeldungen, die vor diesen Stichtagen eingereicht wurden, sowie für die aus diesen Anmeldungen hervorgegangenen europäischen Patente.

ii)Validierung kann für folgende Staaten beantragt werden (ABl. EPA 2015, A20, ABl. EPA 2015, A85, ABl. EPA 2017, A85 und ABl. EPA 2018, A16):

Erstreckungs- und Validierungsabkommen sind bilaterale internationale Verträge, die zwischen der Europäischen Patentorganisation und einem Staat geschlossen werden. Im Hoheitsgebiet des betreffenden Staats beruhen die Wirkungen einer europäischen Patentanmeldung, für die ein Erstreckungs- oder Validierungsantrag gestellt wurde, oder eines europäischen Patents, das in dem Erstreckungs- oder Validierungsstaat validiert wurde, auf dem nationalen Recht. Die Bestimmungen des EPÜ, seiner Ausführungsordnung und der Gebührenordnung gelten für die Erstreckungs- und Validierungssysteme nicht bzw. nur insoweit, als dies in den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist. Folglich stehen die im EPÜ für Anmelder vorgesehenen Rechtsbehelfe und Beschwerdemöglichkeiten bei allen Handlungen des EPA im Rahmen des Erstreckungs- oder Validierungsverfahrens nicht zur Verfügung (siehe J 14/00, J 4/05, J 22/10 u. a.), z. B. bei nicht fristgerechter Entrichtung der Erstreckungs- oder Validierungsgebühr (siehe A‑III, 12.2). Ebenso wenig können andere Patentansprüche, eine andere Beschreibung oder andere Zeichnungen für die Erstreckungs- oder Validierungsstaaten eingereicht werden (siehe H‑III, 4.4), denn für diese Staaten gilt Regel 138 nicht.

Ein Antrag auf Erstreckung auf die oder Validierung in den oben genannten Staaten gilt für jede europäische Anmeldung als gestellt, die nach dem Inkrafttreten und – im Fall der Erstreckung – vor Ablauf des jeweiligen Abkommens eingereicht wird. Dies gilt auch für Euro-PCT-Anmeldungen, sofern in der internationalen Anmeldung das EPA für ein europäisches Patent und der Erstreckungs- oder Validierungsstaat für ein nationales Patent bestimmt wurden. Der Antrag gilt als zurückgenommen, wenn die Erstreckungs- oder Validierungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet wird (siehe A‑III, 12.2). Mit der Entrichtung der Erstreckungs- oder Validierungsgebühr entscheidet der Anmelder über die Erstreckung seiner Anmeldung auf einen bestimmten Erstreckungsstaat bzw. über deren Validierung in einem Validierungsstaat. Die Erklärung im entsprechenden Feld des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) bzw. des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA (Form 1200), wo der Anmelder angeben soll, ob er die Entrichtung der Erstreckungs- oder Validierungsgebühr beabsichtigt, hat dagegen nur deklaratorische Bedeutung und dient der Erleichterung bei der Gebührenerfassung.

Ein Antrag auf Erstreckung oder Validierung einer Teilanmeldung (siehe A‑IV, 1) gilt nur dann als gestellt, wenn bei Einreichung der Teilanmeldung der entsprechende Antrag in der Stammanmeldung noch wirksam ist.