1.1 Formerfordernisse 

Die Formerfordernisse, die eine Anmeldung zu erfüllen hat, sind Gegenstand einer Prüfung durch die Eingangsstelle. Diese Erfordernisse betreffen Folgendes:

i)Vertretung 

ii)Unterschrift 

iii)Formerfordernisse der Anmeldung 

iv)Zusammenfassung 

v)Antrag auf Erteilung 

vi)Inanspruchnahme der Priorität 

vii)Erfindernennung 

viii)Übersetzungen, falls erforderlich 

ix)Vorhandensein mindestens eines Anspruchs 

x) Anmelde- und Recherchengebühren