10.2 Besondere Rückzahlungstatbestände
10.2.3 Rückzahlung der Prüfungsgebühr
Die Prüfungsgebühr wird in den in Art. 11 GebO vorgesehenen Fällen zurückgezahlt (siehe A‑VI, 2.2, dritter Absatz und A‑VI, 2.5).
Rechtstexte des Europäischen Patentamts (EPA) in einem für verschiedene Bildschirmgrößen optimierten Format
Die Prüfungsgebühr wird in den in Art. 11 GebO vorgesehenen Fällen zurückgezahlt (siehe A‑VI, 2.2, dritter Absatz und A‑VI, 2.5).