4.2.1 Allgemeines 

Die Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge werden regelmäßig ganz oder teilweise aktualisiert, sobald eine Änderung oder Klarstellung des Praxisrahmens erforderlich ist. Eine konsolidierte Fassung der VLK wurde zuletzt als Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2019 Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2022 veröffentlicht. Die VLK sind auch auf der Website des EPA (epo.org) unter Anmelden eines Patents /Gebühren zu finden.

Beim laufenden Konto sind zu unterscheiden:

i)Zahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos und 

ii)Zahlungen von Gebühren in Verbindung mit Verfahren nach EPÜ und PCT.