4.2.4 Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags; unzureichende Deckung 

Maßgebender Zahlungstag bei Zahlungen durch Abbuchung vom laufenden Konto ist der Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags beim EPA bzw. der Ausführungstermin, sofern auf dem Konto an diesem Tag eine ausreichende Deckung vorhanden ist.

Dies gilt auch dann, wenn ein Abbuchungsauftrag zusammen mit einer Anmeldung nach Art. 75 (1) b) bei einer zuständigen nationalen Behörde eines Vertragsstaats eingereicht wird (siehe A‑II, 1.6). Geht ein solcher Abbuchungsauftrag erst nach Ablauf der Zahlungsfrist für die Gebühren beim EPA ein, die bei Einreichung der Anmeldung entrichtet werden können, so gilt diese Frist als eingehalten, wenn der Nachweis vorliegt oder dem EPA erbracht wird, dass der Abbuchungsauftrag gleichzeitig mit der Anmeldung bei der zuständigen Behörde des Vertragsstaats eingereicht worden ist, sofern zum Zeitpunkt des Fristablaufs eine ausreichende Deckung auf dem Konto vorhanden war.

Reicht das Guthaben des laufenden Kontos am Tag des Eingangs eines Abbuchungsauftrags bzw. an dem als Ausführungstermin (Nr. 5.4.1 VLKNr. 10 VLK) angegebenen Tag nicht für alle Gebührenzahlungen aus, die für eine Anmeldung angegeben sind (Fehlbetrag), so werden die Gebühren in aufsteigender Reihenfolge der Anmeldenummer ("PCT" vor "EP") und der Gebührencodes gemäß Nr. 7.3 VLK abgebucht, solange das Guthaben ausreicht. Kann ein Abbuchungsauftrag wegen eines Fehlbetrags nicht vollständig ausgeführt werden, wird kein weiterer Abbuchungsauftrag bearbeitet, bis das Konto entsprechend aufgefüllt ist. Die ausstehende Zahlung gilt als an dem Tag erfolgt, an dem das laufende Konto entsprechend aufgefüllt worden ist. Zur Anwendung der 10-Tage-Sicherheitsregel Sicherheitsvorkehrung bei verspäteter Auffüllung des laufenden Kontos beim EPA siehe A‑X, 6.2.2.