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Kapitel VIII – Gegenstände, die von der Recherche auszuschließen sind

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Teil B
Kapitel VIII
4. Mehrere unabhängige Ansprüche pro Kategorie (Regel 62a)

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4. Mehrere unabhängige Ansprüche pro Kategorie (Regel 62a)

Overview

4. Mehrere unabhängige Ansprüche pro Kategorie (Regel 62a)

4.1 Aufforderung zur Angabe des zu recherchierenden unabhängigen Anspruchs

4.2 Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 62a (1)

4.3 Inhalt des erweiterten europäischen Recherchenberichts (EESR)

4.4 Fälle nach Regel 62a, in denen die Anspruchsgebühren nicht bezahlt werden

4.5 Anmeldungen, auf die Regel 62a anwendbar ist und bei denen zusätzlich mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wurde

4.6 Behandlung abhängiger Ansprüche nach Regel 62a

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