3. Form und Sprache des Recherchenberichts
3.2 Sprache
Der Recherchenbericht oder die Erklärung gemäß Regel 63, die ihm beigefügt ist bzw. ihn ersetzt, wird in der Verfahrenssprache abgefasst.
Rechtstexte des Europäischen Patentamts (EPA) in einem für verschiedene Bildschirmgrößen optimierten Format
Der Recherchenbericht oder die Erklärung gemäß Regel 63, die ihm beigefügt ist bzw. ihn ersetzt, wird in der Verfahrenssprache abgefasst.