4. Auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereichte Änderungs- oder Berichtigungsanträge

Wenn der Anmelder innerhalb der Frist nach Regel 71 (3) begründete Änderungen oder Berichtigungen in der ihm mitgeteilten Fassung beantragt (siehe C‑V, 4.3 für die Erfordernisse an die Begründung), so erlässt die Prüfungsabteilung im Fall ihrer Zustimmung eine neue Mitteilung nach Regel 71 (3) (d. h. wenn sie die Änderungen oder Berichtigungen für formal und materiell zulässig hält, siehe C‑V, 4.6); andernfalls nimmt sie das Prüfungsverfahren wieder auf (siehe C‑V, 4.7). Dies gilt auch,

– wenn der Anmelder beantragt, die von der Prüfungsabteilung in der Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagenen Änderungen rückgängig zu machen (siehe C‑V, 4.6.1).

– wenn der Mitteilung nach Regel 71 (3) ein Hilfsantrag zugrunde lag und der Anmelder in seiner Erwiderung die Erteilung auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags beantragt (siehe C‑V, 4.6.2 und C‑V, 4.7.1.1).

Sofern nichts anderes angegeben ist, beziehen sich die Begriffe "Änderung(en)" und "Berichtigung(en)" in diesem Abschnitt und in den folgenden Abschnitten C‑V, 4.1 bis C‑V, 4.10 nur auf Änderungen oder Berichtigungen in den Anmeldungsunterlagen, nicht aber in anderen Dokumenten (z. B. bibliografische Daten, Erfindernennung).