6. Ladung zur mündlichen Verhandlung 

Zu einer mündlichen Verhandlung müssen alle Beteiligten ordnungsgemäß im Wege der Zustellung geladen werden. In der Ladung sind der Gegenstand, der Tag und die Uhrzeit sowie die Form der mündlichen Verhandlung anzugeben.

Die Abteilung beraumt einen einzigen Termin für die mündliche Verhandlung an, d. h. einen Tag oder in Sonderfällen mehrere aufeinanderfolgende Tage. Eine vorherige Absprache des Termins erfolgt nicht. Eine mündliche Verhandlung kann an jedem Arbeitstag anberaumt werden, an dem das EPA am jeweiligen Dienstort geöffnet ist.

Der Ladung wird ein Bescheid beigefügt, in dem auf erörterungsbedürftige Fragen hingewiesen wird und der in der Regel die vorläufige, unverbindliche Auffassung der Einspruchsabteilung enthält. In der Anlage zur Ladung können neue Dokumente unter Angabe ihrer Bedeutung angeführt werden (T 120/12). Der Prüfer muss jedoch im Einzelfall sorgfältig prüfen, ob mit der Anführung eines neuen Dokuments ein neues Argument eingeführt würde. Muss er in einem frühen Verfahrensstadium ein neues Dokument anführen, so hat er statt einer Ladung eine weitere Mitteilung in Betracht zu ziehen. Zu den zusätzlichen Anforderungen an den beigefügten Bescheid, wenn die Ladung als erster Bescheid im Prüfungsverfahren ergeht, siehe C‑III, 5. Die Ladung sowie der beigefügte Bescheid sind nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar, sofern nicht eine gesonderte Beschwerde zugelassen ist (siehe E‑X, 3).

In der Ladung wird gleichzeitig der Zeitpunkt bestimmt, bis zu dem Schriftsätze oder Änderungen, die den Erfordernissen des EPÜ genügen, eingereicht werden können (siehe auch D‑VI, 3.2).

Nach Regel 115 (1) muss die Ladungsfrist mindestens zwei Monate betragen, sofern die Beteiligten nicht mit einer kürzeren Frist einverstanden sind. Eine solche Einverständniserklärung muss im öffentlichen Teil der Akte enthalten sein.

Im Einklang mit den für das schriftliche Verfahren geltenden Grundsätzen (E‑VIII, 1.2) wird bei der Festsetzung des Termins einer mündlichen Verhandlung wie folgt vorgegangen, damit den Beteiligten für die Erstellung und Einreichung von Schriftsätzen genügend Zeit zur Verfügung steht:

i)Sofern vorab die Zustimmung der Beteiligten eingeholt wurde, kann jede beliebige Frist (auch unter zwei Monaten) gesetzt werden. 

ii)In der Regel ergeht die Ladung im Prüfungsverfahren mindestens vier Monate vor dem Termin der mündlichen Verhandlung und im Einspruchsverfahren mindestens sechs Monate vor dem Termin der mündlichen Verhandlung. 

iii)Zwischen zwei und vier Monate vor der mündlichen Verhandlung kann die Ladung nur unter ganz bestimmten Umständen ohne vorherige Zustimmung ergehen, weil die Beteiligten dann nur sehr wenig Zeit haben, vor dem in der Ladung bestimmten Termin Schriftsätze einzureichen (z. B. im Prüfungsverfahren, wenn der Ladung ein umfassender Meinungsaustausch zwischen dem beauftragten Prüfer und dem Anmelder vorausging, wenn die mündliche Verhandlung wegen Zeitmangels vertagt wurde oder wenn die mündliche Verhandlung verlegt werden muss) (siehe auch E‑III, 7.2 E‑III, 7.1.3).

iv)Wenn die Ladung als erster Bescheid im Prüfungsverfahren ergeht, sind sechs Monate zwischen dem Versenden der Ladung und dem Tag der mündlichen Verhandlung vorgesehen (siehe C‑III, 5).

In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei Nichterscheinen bzw. – im Falle einer als Videokonferenz durchgeführten Verhandlung – Nichtteilnahme per Fernverbindung eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten das Verfahren ohne diesen fortgesetzt werden kann.

Liegen im Einspruchsverfahren mehrere Einsprüche vor, so wird in der Regel nur eine einzige mündliche Verhandlung anberaumt; dies gilt auch wenn sich die Einsprüche auf unterschiedliche Gründe stützen (siehe D‑I, 6). Das heißt, alle Beteiligten sind zu der mündlichen Verhandlung zu laden, und sie können sich zu allen vorgebrachten Gründen äußern.