HomeHome
 
  • Start page
  • Statistics centre
  • Rechtstexte

    Rechtstexte

    Rechtstexte des Europäischen Patentamts (EPA) in einem für verschiedene Bildschirmgrößen optimierten Format

    Zur Übersicht 

    • Übersicht
    • Europäisches Patentübereinkommen
      • Übersicht
      • Archiv
    • Amtsblatt
    • EPÜ Richtlinien
      • Übersicht
      • Archiv
    • PCT-EPA Richtlinien
      • Übersicht
      • Archiv
    • Überarbeitung der Richtlinien
    • Erstreckungs-/Validierungssystem
    • Londoner Übereinkommen
    • Nationales Recht zum EPÜ
      • Übersicht
      • Archiv
    • Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent

     Hand touching a tablet

    Das EPÜ griffbereit auf allen Geräten

     

  • Neues & Veranstaltungen

    Neues & Veranstaltungen

    Aktuelle Neuigkeiten, Podcasts und Veranstaltungen.

    Zur Übersicht 

     

    • Übersicht
    • Europäischer Erfinderpreis
      • Übersicht
      • Über den Preis
      • Kategorien und Preise
      • Lernen Sie die Finalisten kennen
      • Nominierungen
      • Verleihung von 2022 ansehen
    • Pressezentrum
      • Übersicht
      • Patent Index und Statistiken
      • Pressezentrum durchsuchen
      • Hintergrundinformation
      • Copyright
      • Pressekontakt
      • Rückruf Formular
      • Presseinfos per Mail

    EIA jury

    Lernen Sie die EIA Jury 2023 kennen

 
en de fr
  • Language selection
  • English
  • Deutsch
  • Français
Main navigation
  • Start page
  • Statistics centre
  • Rechtstexte
    • Go back
    • Übersicht
    • Europäisches Patentübereinkommen
      • Go back
      • Übersicht
      • Archiv
        • Go back
        • Übersicht
        • Documentation on the EPC revision 2000
          • Go back
          • Übersicht
          • Diplomatic Conference for the revision of the EPC
          • "Travaux préparatoires" (Vorarbeiten)
          • Neufassung
          • Übergangsbestimmungen
          • Ausführungsordnung zum EPÜ 2000
          • Gebührenordnung
          • Ratifikationen und Beitritte
        • Travaux Préparatoires EPÜ 1973
    • Amtsblatt
    • EPÜ Richtlinien
      • Go back
      • Übersicht
      • Archiv
    • PCT-EPA Richtlinien
      • Go back
      • Übersicht
      • Archiv
    • Überarbeitung der Richtlinien
    • Erstreckungs-/Validierungssystem
    • Londoner Übereinkommen
    • Nationales Recht zum EPÜ
      • Go back
      • Übersicht
      • Archiv
    • Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent
  • Neues & Veranstaltungen
    • Go back
    • Übersicht
    • Europäischer Erfinderpreis
      • Go back
      • Übersicht
      • Über den Preis
      • Kategorien und Preise
      • Lernen Sie die Finalisten kennen
      • Nominierungen
      • Verleihung von 2022 ansehen
    • Pressezentrum
      • Go back
      • Übersicht
      • Patent Index und Statistiken
      • Pressezentrum durchsuchen
      • Hintergrundinformation
        • Go back
        • Übersicht
        • Europäisches Patentamt
        • Fragen und Antworten zu Patenten im Zusammenhang mit dem Coronavirus
        • Fragen und Antworten zu Pflanzenpatenten
      • Copyright
      • Pressekontakt
      • Rückruf Formular
      • Presseinfos per Mail
  • Service & support
    • Go back
    • Forms
    • Subscription centre
      • Go back
      • Anmelden
      • Overview
      • Abmelden
    • Website updates
      • Go back
      • Overview
  • Patent Index 2020
Teil E – Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen
  1. Home
  2. Rechtstexte
  3. Richtlinien für die Prüfung
  4. Inhaltsverzeichnis
  5. Teil E
  6. Kapitel V
  7. 3. Ausnahmen von 1. und 2.
Drucken
Facebook Twitter Linkedin Email

Kapitel V – Abweichung von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verfahren

Overview

3. Ausnahmen von 1. und 2. 

Es liegt im Ermessen des EPA, Abweichungen von Regel 4 (1) zuzulassen. Eine entsprechende Genehmigung müsste jedoch von den Gegebenheiten des jeweiligen Falls abhängen. Es ist beispielsweise denkbar, dass es einem Beteiligten ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist, die entsprechende Benachrichtigung einen Monat vorher vorzunehmen, und dass er zwar einen Dolmetscher bestellt hat, dieser (beispielsweise wegen Krankheit) dem Verfahren jedoch nicht beiwohnen kann. Ist das EPA in solchen Fällen nicht in der Lage, für die Übersetzung zu sorgen, so verschiebt es das mündliche Verfahren, falls es in der Prüfungsphase stattfindet. Findet das mündliche Verfahren hingegen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens statt, so wird es fortgesetzt, wenn die Beteiligten damit einverstanden und die mit dem Verfahren befassten Bediensteten des EPA der betreffenden Sprache mächtig sind. In anderen Fällen verschiebt das EPA das mündliche Verfahren. Kosten, die dem nicht schuldhaften Beteiligten durch das Verschieben entstehen, wären gemäß Art. 104 zu verteilen.

Regel 4 (1)

Zurück
Weiter
Footer - Service & support
Footer - More links
Footer
  • Nutzungsbedingungen
  • Impressum
  • Datenschutz