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Kapitel VII – Unterbrechung, Aussetzung und Verbindung von Verfahren
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  7. 1. Unterbrechung
  8. 1.5 Wiederbeginn der Fristen
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1. Unterbrechung

Overview

1.5 Wiederbeginn der Fristen 

Am Tag der Unterbrechung laufende Fristen beginnen an dem Tag in ihrer ursprünglichen Länge von Neuem zu laufen, an dem das Verfahren wieder aufgenommen wird. Eine Ausnahme bilden die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags und die Frist für die Entrichtung der Jahresgebühren.

Läuft die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags am Tag der Unterbrechung, so wird sie ausgesetzt (J 7/83; siehe auch E‑VIII, 1.4). Anschließend beginnt sie für die verbleibende Zeit wieder zu laufen, jedoch mindestens für zwei Monate gemäß Regel 142 (4) Satz 2.

In Bezug auf Jahresgebühren, die während der Unterbrechung fällig werden, ist Regel 142 (4) so zu verstehen, dass sich der Fälligkeitstag für ihre Entrichtung bis zu dem Tag verschiebt, an dem das Verfahren wieder aufgenommen wird (J 902/87). Sie können also ohne Zuschlagsgebühr am Wiederaufnahmetag in der an diesem Tag geltenden Höhe entrichtet werden. Sie können auch noch innerhalb von sechs Monaten nach diesem Tag entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird (Regel 51 (2)).

Läuft bei Unterbrechung des Verfahrens die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr mit Zuschlagsgebühr gemäß Regel 51 (2), so wird diese ausgesetzt und beginnt bei Wiederaufnahme des Verfahrens für die verbleibende Zeit wieder zu laufen.

Regel 142 (4)

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