4.2 Zahlung zusätzlicher Prüfungsgebühren ohne Widerspruch 

Wenn der Anmelder auf die mit Formblatt 405 ergangene Aufforderung hin zusätzliche Gebühren für die vorläufige Prüfung ohne Widerspruch zahlt, wird der WO‑IPEA/IPER auf der Grundlage der Erfindungen erstellt, für die Prüfungsgebühren gezahlt wurden. Feld IV wird ausgefüllt und der Mangel an Einheitlichkeit auf dem gesonderten Blatt begründet.

Wenn der Anmelder auf die mit Formblatt 405 ergangene Aufforderung hin die Ansprüche eingeschränkt und zusätzliche Gebühren gezahlt hat, muss der Prüfer sich vergewissern, dass der eingeschränkte Anspruchssatz nur so viele Erfindungen enthält wie zusätzliche Gebühren gezahlt wurden und dass die eingeschränkten Ansprüche auf recherchierte Gegenstände gerichtet sind.

Wenn dies der Fall ist, wird der WO‑IPEA/IPER für die eingeschränkten Ansprüche erstellt und Feld IV wird ausgefüllt.

Wenn dies nicht der Fall ist, wird der WO‑IPEA/IPER für so viele in Formblatt 405 genannte Erfindungen erstellt, wie zusätzliche Gebühren gezahlt wurden. Feld IV wird ausgefüllt, und in Feld III werden gegebenenfalls die Ansprüche genannt, die auf nicht recherchierte Gegenstände gerichtet sind.

In beiden Fällen wird der Mangel an Einheitlichkeit auf dem gesonderten Blatt begründet.