5. Widerspruchsverfahren
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5. Widerspruchsverfahren
Das Widerspruchsverfahren umfasst eine Überprüfung innerhalb der IPEA – zunächst durch den Formalsachbearbeiter, dann durch eine Überprüfungsstelle.
Rechtstexte des Europäischen Patentamts (EPA) in einem für verschiedene Bildschirmgrößen optimierten Format
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Das Widerspruchsverfahren umfasst eine Überprüfung innerhalb der IPEA – zunächst durch den Formalsachbearbeiter, dann durch eine Überprüfungsstelle.