Kapitel VII – Erfinderische Tätigkeit
13. Abhängige Ansprüche; Ansprüche verschiedener Kategorien
Siehe ISPE-Richtlinien 13.19.
Rechtstexte des Europäischen Patentamts (EPA) in einem für verschiedene Bildschirmgrößen optimierten Format
Siehe ISPE-Richtlinien 13.19.