3. Änderung der Ansprüche
3.3 Streichen von Teilen des Gegenstands des Anspruchs
Der Prüfer sollte die Richtlinien in Abschnitt H‑V, 3.3 der Richtlinien für die Prüfung im EPA entsprechend anwenden.
Rechtstexte des Europäischen Patentamts (EPA) in einem für verschiedene Bildschirmgrößen optimierten Format
Der Prüfer sollte die Richtlinien in Abschnitt H‑V, 3.3 der Richtlinien für die Prüfung im EPA entsprechend anwenden.