XIII. ZUSTÄNDIGKEIT DER RECHTSABTEILUNG
XIII.1 - Zuständigkeit der Rechtsabteilung
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 20 und Regel 11 (2) EPÜ, beschließt:
1. Für folgende Aufgaben ist nur die Rechtsabteilung zuständig:
1.1 Vertreterregister
a) Eintragungen und Löschungen in der Liste der zugelassenen Vertreter (Artikel 134 (1) bis (7) sowie Regel 154 EPÜ; Artikel 4 (1) d) und e) und 28 (2) VDV).
b) Eintragungen und Löschungen von Zusammenschlüssen (Regel 152 (11) EPÜ).
c) Eintragungen und Löschungen von Rechtsanwälten (Artikel 134 (8) EPÜ).
d) Eintragungen und Löschungen von allgemeinen Vollmachten (Artikel 133 (3) Satz 1 sowie Regel 152 (4) und (5) EPÜ).
1.2 Europäisches Patentregister
a) Verfahren bei mangelnder Berechtigung des Anmelders oder Patentinhabers (Artikel 61 (1) a) und 99 (4) sowie Regeln 14, 15, 16 und 78 EPÜ).
b) Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens (Regel 142 EPÜ).
c) Eintragungen und Löschungen von Lizenzen und anderen Rechten (Artikel 71, 73 und 74 sowie Regeln 23 und 24 EPÜ).
d) Eintragungen von Rechtsübergängen und Namensänderungen (Artikel 71, 72 und 74 sowie Regeln 22 und 85 EPÜ).
e) Berichtigung der Erfindernennung (Regel 21 EPÜ).
2. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Geschehen zu München am 21. November 2013
Benoît BATTISTELLI
Präsident