Seiten 78-80

Anhang C.1 zu den VLK

Verwaltungsvereinbarung vom 5. April 1993 zwischen dem EPA und dem epi

INHALTSVERZEICHNIS

Art. 1 Abbuchungsaufträge von laufenden Konten

Art. 2 Mangelnde Deckung

Art. 3 Rückbuchung

Art. 4 Beanstandungen

Art. 5 Zusammenarbeit

Art. 6 Schriftform

Art. 7 Geltungsdauer

Das EPA und das epi,

gestützt auf Artikel 10 des Europäischen Patentübereinkommens und Artikel 4 a) und d) der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (ABl. EPA 1978, 85),

in der Erwägung, dass das epi eine in den Rahmen des europäischen Patenterteilungsverfahrens integrierte Einrichtung darstellt und es daher zweckmäßig ist, dass das EPA das epi bei der praktischen Durchführung seiner Aufgaben unterstützt,

vereinbaren, dass epi-Jahresbeiträge nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen von den beim EPA geführten laufenden Konten eingezogen werden können:

Artikel 1

Abbuchungsaufträge von laufenden Konten

(1) Das epi kann Jahresbeiträge seiner Mitglieder durch Vorlage von Abbuchungsaufträgen an das EPA von den beim EPA geführten laufenden Konten einziehen lassen. Dem Abbuchungsauftrag liegen eine oder mehrere dem epi erteilte Einzugsermächtigungen des Kontoinhabers zugrunde, die dem EPA nicht vorgelegt werden. Die Vorschriften über das laufende Konto sind durch Beschluss des Präsidenten des EPA vom 5. April 1993 entsprechend geändert worden.1

(2) Die Abbuchungsaufträge werden jährlich nur mit Wirkung vom 25. Februar und 25. Juni als festen Abbuchungstagen ausgeführt; Regel 85 (1) EPÜ2 über die Verlängerung von Fristen findet keine Anwendung. Sie werden dem EPA in Form eines vom EPA festgelegten Datenträgers übermittelt und umfassen alle einem laufenden Konto zu belastenden Jahresbeiträge in einem Gesamtbetrag. Der Abbuchungstag gilt als Zahlungstag.

Artikel 2

Mangelnde Deckung

Reicht am Abbuchungstag das Guthaben eines laufenden Kontos nach vorrangiger Berücksichtigung der Gebühren oder Auslagen für Veröffentlichungen und Dienstleistungen des EPA für den Abbuchungsauftrag des epi nicht aus, so wird er nicht ausgeführt und an das epi zurückgegeben. Mangelnde Deckung eines laufenden Kontos darf das epi nur dem epi-Mitglied und dem Kontoinhaber mitteilen.

Artikel 3

Rückbuchung

Stellt das epi fest, dass ein Betrag nicht oder nicht in dieser Höhe hätte abgebucht werden sollen, so kann es den Betrag auf das betreffende Konto mit einem einheitlichen Buchungstext zurücküberweisen.

Artikel 4

Beanstandungen

Beanstandungen von epi-Mitgliedern oder Kontoinhabern über die Durchführung des Verfahrens werden vom epi behandelt. Beim EPA eingehende Beanstandungen werden zur Bearbeitung an das epi weitergeleitet.

Artikel 5

Zusammenarbeit

(1) Das EPA und das epi unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung des Verfahrens.

(2) Diese Verwaltungsvereinbarung wird im Amtsblatt des EPA und in "epi Information" veröffentlicht. Weitere Bekanntmachungen zu ihrer Ausführung werden vom EPA und vom epi gemeinsam festgelegt.3

Artikel 6

Schriftform

Diese Vereinbarung gibt die zwischen den Parteien getroffenen Absprachen vollständig wieder. Es bestehen keine mündlichen Vereinbarungen oder Absprachen. Die Parteien sind an etwaige Änderungen oder Ergänzungen nur gebunden, wenn diese schriftlich festgehalten und von beiden Parteien unterzeichnet worden sind.

Artikel 7

Geltungsdauer

(1) Diese Vereinbarung tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft.

(2) Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann die Vereinbarung mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Unterzeichnet in München am 5. April 1993.

Paul Braendli

Präsident des Europäischen Patentamts

Sidney David Votier

Präsident des Rats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter