BERICHTE NATIONALER RICHTER
Aktuelle Entwicklungen des Patentrechts und der Rechtsprechung auf europäischer und nationaler Ebene
DK Dänemark
Hans Christian THOMSEN
Richter am Landgericht/Vorsitzender der Beschwerdekammer für Patente und Marken
Jüngste Entwicklungen im dänischen Patentrecht und in der dänischen Rechtsprechung
EPG/Einheitliches Patent
Dänemark hat das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht im Juni 2014 ratifiziert. Der Prozess ist nachstehend kurz zusammengefasst:
- Nach der Genehmigung der Verordnung über das einheitliche Patent im Dezember 2012 und der Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im Februar 2013 strebte die dänische Regierung an, das EPG-Übereinkommen unter gebührender Beachtung des erforderlichen parlamentarischen Verfahrens so bald wie möglich zu ratifizieren.
- Der dänische Gesetzentwurf wurde dem Parlament im Oktober 2013 vorgelegt. Da die dänischen Gerichte im Falle einer Ratifizierung Hoheitsrechte an das EPG übertragen, war laut dänischer Verfassung eine 5/6-Mehrheit im Parlament erforderlich. Diese Mehrheit wurde im April 2014 bei der Abstimmung im Parlament nicht erreicht, sodass ein Referendum erforderlich war. Am 25. Mai 2014 stimmten die Dänen mit "Ja", und im Juni 2014 ratifizierte Dänemark als fünftes Land das EPG-Übereinkommen.
- Das entsprechende Gesetz trägt die Bezeichnung "Lov om en fælles patentdomstol m.v." ("Gesetz über ein Einheitliches Patentgericht usw.") (Nr. 551 vom 2. Juni 2014). Es besagt, dass das EPG-Übereinkommen in Dänemark gültig ist und dem EPG spezielle Befugnisse übertragen werden. Daneben enthält es einige Anpassungen der dänischen Zivilprozessordnung. Im dänischen Patentgesetz heißt es, dass die Wirkung eines europäischen Patents als nationales Patent in Dänemark als nicht eingetreten gilt, wenn die einheitliche Wirkung dieses Patents eingetragen worden ist. An das Dänische Patent- und Markenamt entrichtete Gebühren werden in solchen Fällen zurückerstattet.
Dänische Verordnung über Patente und ergänzende Schutzzertifikate
Die dänische Verordnung über Patente und ergänzende Schutzzertifikate wurde in verschiedenen Punkten geändert. Die wichtigsten Änderungen sind:
- Änderungen bei der Bearbeitung von Einsprüchen und Anträgen auf Widerruf im Verwaltungsweg. Der Einsprechende bzw. Antragsteller hat nun ausdrücklich das Recht, auf die Änderung zu reagieren, die der Patentinhaber nach einer Stellungnahme des dänischen Patentamts zur Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Form vorgeschlagen hat. Das heißt, der Einsprechende bzw. Antragsteller wird zu einem geänderten Wortlaut gehört, bevor das Patentamt beschließt, das Patent aufrechtzuerhalten. Diese Änderung wurde im Hinblick auf eine verbesserte Konformität mit dem Europäischen Patentübereinkommen eingeführt.
- Nach der ersten Recherche und Prüfung einer Anmeldung im dänischen Patentamt kann der Anmelder nunmehr neue Ansprüche einreichen, sofern diese entsprechend dem Europäischen Patentübereinkommen mit der ursprünglich beanspruchten Erfindung im Einklang stehen. Dies stellt eine Lockerung gegenüber der früheren Rechtslage dar, wonach die Einreichung neuer Ansprüche nur dann zulässig war, wenn diese innerhalb des Prüfungsumfangs der zuerst eingereichten Ansprüche lagen.
- Änderungen hinsichtlich der Verfahrenssprache. Die Bearbeitung von Patentanmeldungen, Einsprüchen und Anträgen auf Widerruf im Verwaltungsweg ist in Dänemark seit einigen Jahren auch in englischer Sprache möglich. Mit den neuen Änderungen wird klargestellt, dass ausschließlich das Patentamt, und auch nur dann, wenn dies für notwendig befunden wird, eine Übersetzung von ergänzenden Unterlagen, z. B. von Unterlagen zum Stand der Technik, anfordern kann.
Ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ)
In einer jüngsten Entscheidung der dänischen Beschwerdekammer zu der Frage, welches Datum der Berechnung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertfikats zugrunde zu legen ist, wurde festgelegt, dass dies das Datum der Entscheidung über die Marktzulassung ist.