II. GESCHÄFTSVERTEILUNG 2016
II.2 - Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für das Jahr 2016
Das Präsidium,
nach Regel 12 Absatz 4 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen,
gestützt auf Artikel 1 Absatz 1 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern,
erlässt folgenden Geschäftsverteilungsplan:
Artikel 1
Mitglieder der Juristischen Beschwerdekammer
Die Juristische Beschwerdekammer setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzende:
Claude Vallet
Mitglieder:
Marie-Bernadette Tardo-Dino1
Gérard Weiss
Rainer Moufang
Eugène Dufrasne
Tamás Bokor
Christopher Heath
Bernhard Müller
David Rogers
Petra Schmitz
Wolfgang Sekretaruk
Theodora Karamanli
Ingo Beckedorf
Claus-Peter Brandt
Fritz Blumer
Jean Geschwind
Lukas Bühler
Dorothea Prietzel-Funk
David Keeling
Robert Cramer
Eleni Kossonakou
Christof Schmidt
Wilhelm Ungler
Peter Guntz
Sofía Fernández de Córdoba
Olga Loizou
Martina Blasi
7 vakante Stellen.
Artikel 2
Zusammensetzung der Kammer in einer Beschwerdesache
(1) Sobald eine Beschwerde bei der Geschäftsstelle eingegangen ist, bestimmt der Vorsitzende aus dem Kreis der Mitglieder der Kammer die Zusammensetzung, in welcher die Kammer über die Beschwerde entscheidet.
(2) Bei der Bestimmung der Zusammensetzung berücksichtigt der Vorsitzende insbesondere die Arbeitsbelastung der Kammermitglieder und die sprachlichen Anforderungen der Beschwerdesache.
(3) Stehen bei der Beschwerdekammer anhängige Beschwerden insbesondere wegen ähnlicher Tat- oder Rechtsfragen in einem sachlichen Zusammenhang, kann der Vorsitzende bestimmen, dass die Kammer in derselben Besetzung entscheidet.
(4) Kann ein Mitglied an einer Beschwerdesache, für welche es bestimmt ist, nicht oder nicht mehr mitwirken, bestimmt der Vorsitzende ein anderes Mitglied der Kammer. Dabei berücksichtigt er insbesondere die in Absatz 2 genannten Belange.
Artikel 3
Geltungsdauer
Dieser Geschäftsverteilungsplan gilt für die Zeit vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016.
Geschehen zu München am 7. Dezember 2015
Für das Präsidium
Der Vorsitzende
W. VAN DER EIJK
1 Stellvertreter des Vorsitzenden; bei Verhinderung erfolgt die Vertretung durch das nächstgenannte, nicht verhinderte Mitglied.