L. PCT
L.3 Das EPA als Internationale Recherchenbehörde
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. März 2011 über die Aufforderung zur informellen Klarstellung seitens des Europäischen Patentamts als Internationaler Recherchenbehörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
1. Einführung
Im Bemühen, die Qualität der internationalen Recherche weiter zu verbessern, kann das EPA als Internationale Recherchenbehörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) den Anmelder zu einer informellen Klarstellung auffordern, wenn die Beschreibung, die Ansprüche oder die Zeichnungen den vorgeschriebenen Erfordernissen wie etwa Klarheit oder Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung so wenig entsprechen, dass bei allen oder einigen Ansprüchen keine sinnvolle Recherche durchgeführt werden kann. Diese Praxis, die auf den Nummern 9.34 und 9.35 der PCT-Richtlinien für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung basiert, ist informeller Natur. So ist das EPA insbesondere nicht verpflichtet, sich um eine informelle Klarstellung zu bemühen, und es ist mit keinerlei Sanktionen verbunden, wenn der Anmelder der Aufforderung nicht nachkommt. Es liegt jedoch im Interesse des Anmelders, darauf zu reagieren, denn dadurch erhöhen sich seine Chancen, einen vollständigen internationalen Recherchenbericht zu erhalten. Näheres zu dieser neuen Praxis ist den nachstehenden Absätzen zu entnehmen.
2. Kommunikation mit dem Anmelder
Hält ein Prüfer eine informelle Klastellung für angezeigt, so kann er den Anmelder entweder telefonisch oder schriftlich, vorzugsweise per Fax, kontaktieren. Im ersten Fall wird dem Anmelder eine Niederschrift des Gesprächs als Zusammenfassung der informellen Klarstellung übermittelt. Kann der Anmelder die gewünschte Klarstellung im Rahmen des Telefongesprächs nicht herbeiführen, so wird ihm in der Niederschrift eine Antwortfrist gesetzt. Im zweiten Fall kann eine Aufforderung zur informellen Klarstellung erlassen und dem Anmelder per Fax übermittelt werden. In beiden Fällen macht das EPA von dem neuen Formblatt PCT/ISA/207 Gebrauch. Ein Muster dieses Formblatts steht auf der EPA-Website zu Informationszwecken zur Verfügung.
3. Antwortfrist
Die Frist, innerhalb deren auf eine Aufforderung zur informellen Klarstellung reagiert werden muss, beträgt in der Regel zwei Wochen ab dem Absendedatum der Aufforderung. Der Anmelder kann die informelle Klarstellung entweder schriftlich, vorzugsweise per Fax, einreichen oder ein (weiteres) Telefongespräch führen. Reagiert der Anmelder nicht fristgerecht, setzt das EPA die Recherche auf der Grundlage der verständlichen Teile fort, was unter Umständen zu einer unvollständigen Recherche führt, in Ausnahmefällen sogar zu einer Erklärung, dass kein Recherchenbericht erstellt werden kann ("No-Search-Erklärung"). Antworten, die nach Ablauf der Frist, aber noch vor Erstellung des (unvollständigen) internationalen Recherchenberichts bzw. der No-Search-Erklärung eingehen, können vom Prüfer noch berücksichtigt werden.
4. Hinweis
Die Anmelder werden darauf hingewiesen, dass geänderte Ansprüche nicht beim EPA als Internationaler Recherchenbehörde eingereicht werden können. Geänderte Ansprüche können erst später innerhalb der Frist nach Regel 46.1 PCT beim Internationalen Büro oder im Verfahren nach Kapitel II beim EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde eingereicht werden.
Die neue Praxis gilt für alle ab 1. April 2011 eingereichten internationalen Anmeldungen und alle anhängigen Anmeldungen, für die bis zu diesem Datum noch kein internationaler Recherchenbericht bzw. keine No-Search-Erklärung erstellt wurde.