EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. April 2019 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 3/19 an die Große Beschwerdekammer durch den Präsidenten des Europäischen Patentamts
1. Am 4. April 2019 wurden der Großen Beschwerdekammer vom Präsidenten des Europäischen Patentamts Rechtsfragen vorgelegt (Artikel 112 (1) b) EPÜ). Geklärt werden soll vor allem, ob in Anbetracht des Artikels 164 (2) EPÜ das Patentierungsverbot für ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnene Pflanzen und Tiere gemäß Regel 28 (2) EPÜ mit Artikel 53 b) EPÜ im Einklang steht.
2. Der Präsident des Europäischen Patentamts hat in Anbetracht der potenziellen Auswirkungen der Vorlage beschlossen, dass alle Verfahren vor den Prüfungs- und Einspruchsabteilungen des EPA, bei denen die Entscheidung völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer abhängt, von Amts wegen ausgesetzt werden, bis die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ergangen ist. Recherchenverfahren bleiben davon unberührt.
3. Betroffen sind Patentanmeldungen oder Patente, bei denen der Anspruchsgegenstand Pflanzen oder Tiere umfasst, die ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen werden. Patentanmeldungen oder Patente, bei denen es um pflanzenbezogene Erfindungen anderer Art geht, bleiben unberührt.
4. Wird ein Verfahren ausgesetzt, so unterrichtet die zuständige Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung den oder die Beteiligten davon. Gleichzeitig werden Mitteilungen, in denen Erwiderungsfristen festgesetzt wurden, von der Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung zurückgenommen, und es werden keine weiteren Mitteilungen zur Festsetzung von Fristen erlassen. Sobald die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ergangen ist, wird ein Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens versandt.
5. Diese Mitteilung ist ab sofort anwendbar.