EUROPÄISCHES PATENTAMT
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 2022 zur Aussetzung des Programms "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen
Der Präsident des EPA, gestützt auf Artikel 10 (2) des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), beschließt:
Artikel 1
Aussetzung des Programms "Patent Prosecution Highway" zwischen dem EPA und ROSPATENT
Das Programm "Patent Prosecution Highway" (PPH) zwischen dem Europäischen Patentamt (EPA) und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum (ROSPATENT), das am 1. Februar 2017 gestartet und am 1. Februar 2020 auf unbestimmte Zeit verlängert wurde (ABl. EPA 2020, A11), wird ausgesetzt.
Das EPA wird ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Entscheidung keinen PPH-Anträgen mehr stattgeben, wenn diese auf Arbeitsergebnissen von ROSPATENT basieren. In anhängigen Fällen, für die das EPA vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Entscheidung die Bearbeitung von Anmeldungen auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen von ROSPATENT beschleunigt hat, wird das EPA außerdem den PPH-Status aufheben und die Anmeldungen wieder in das reguläre Bearbeitungs- und Prüfungsverfahren eingliedern, d. h. sie werden im EPA nicht mehr als PPH-Anmeldungen behandelt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 25. April 2022 in Kraft.
Geschehen zu München am 25. April 2022
António CAMPINOS
Präsident