Reklamation und Feedback

Reklamationen 

Reklamationen können sich auf jedes Produkt und jede Dienstleistung des EPA beziehen (s. Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt, E-VI, 4).  

Betrifft eine Reklamation aktenspezifische Sach- oder Verfahrensfragen, wird sie generell zunächst mit den internen Beteiligten besprochen (z. B. den Managern der für die Anmeldung zuständigen Abteilung oder der Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung). Wir senden Ihnen dann eine ausführliche Antwort.   

Eine Kopie des Reklamationsformulars wird zusammen mit unserer Antwort in der Regel in den öffentlichen Teil der Akte aufgenommen. Für das Reklamationsverfahren finden jedoch die Grundsätze für den Ausschluss von der Akteneinsicht Anwendung. Das heißt insbesondere, dass Teile, bei denen die Akteneinsicht schutzwürdige persönliche oder wirtschaftliche Interessen einer natürlichen oder juristischen Person beeinträchtigen würde, auf Antrag oder von Amts wegen von der Akteneinsicht ausgeschlossen werden können.  

Bitte beachten Sie, dass die Verfahren zur Reklamationsbearbeitung nicht die im Europäischen Patentübereinkommen festgelegten Verfahren ersetzen; die für die Reklamationsbearbeitung zuständige Abteilung trifft auch keine Entscheidungen über Sach- oder Verfahrensanträge. 

Unsere Antworten auf Reklamationen werden in der Regel per E-Mail verschickt. Betrifft die Reklamation jedoch eine unveröffentlichte Patentanmeldung, so versenden wir das Antwortschreiben per Post. 

Bevor Sie uns jedoch eine Reklamation zu einem unserer Produkte oder Dienste senden, sollten Sie vielleicht unsere Kundenbetreuung kontaktieren, deren Mitarbeiter gerne mit Ihnen gemeinsam nach einer Lösung für Ihr Problem suchen werden.  

Nähere Informationen finden Sie auch in den häufig gestellten Fragen (FAQ).  

Beachten Sie außerdem den Warnhinweis zu Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrieren. 

Feedback 

Genau wie bei den Reklamationen kann sich auch Feedback auf jedes Produkt und jede Dienstleistung des EPA beziehen. 

Mit dem Feedback-Verfahren können Sie uns Ihre Erfahrungen oder Ihre Zufriedenheit mit unseren Produkten und Dienstleistungen, einschließlich Verfahrensfragen, mitteilen. Wir werden Ihre Kommentare sorgfältig analysieren und bei der Überprüfung und weiteren Verbesserung unserer Produkte und Dienstleistungen berücksichtigen. 

Feedback wird nicht in den öffentlichen Teil der Akte aufgenommen.