4.2.1 Premier niveau de l'approche convergente : modifications des moyens au sens de l'article 12(4) RPCR 2020
Overview
- T 920/20
Catchword:
Artikel 12(4) VOBK 2020 enthält keine Einschränkung dahin, dass sich jede Partei in der Beschwerde nur auf diejenigen Gegenstände des Vorverfahrens beziehen dürfte, die sie selbst dort "in zulässiger Weise vorgebracht" hat. Daher erscheint es legitim, sich auch auf Angriffslinien zu beziehen, die von anderen Beteiligten ins Einspruchsverfahren eingeführt worden waren. Geschieht dies, liegt insoweit daher keine zulassungsbedürftige Änderung des Vorbringens vor (siehe Punkt 4.4).
- Rapport annuel: jurisprudence 2022
- Résumés des décisions dans la langue de procedure