1970er-Jahre
1973: Europäisches Patentübereinkommen wird in München unterzeichnet
Am 5. Oktober 1973 unterzeichnen 16 Länder das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ). Dieser mehrseitige Vertrag führt zur Gründung der Europäischen Patentorganisation (EPO) und des Europäischen Patentamts (EPA).Mit Inkrafttreten des EPÜ 1977 können Anmelder anhand einer einzigen Anmeldung beim EPA ein Patent erlangen, das in allen ausgewählten Mitgliedstaaten Gültigkeit hat.
1973: Interimsausschuss wird eingesetzt
Für die Realisierung des EPÜ wird 1973 ein Interimsausschuss eingesetzt. Unter dem Vorsitz des Präsidenten des Deutschen Patentamts Kurt Haertel wird der Ausschuss damit betraut, Personal einzustellen und die zur Errichtung des Europäischen Patentamts (EPA) benötigte Infrastruktur zu organisieren.
1977: Europäisches Patentamt nimmt seine Arbeit auf
Am 2. November schlägt das EPA im angemieteten Motorama-Gebäude in München seinen vorübergehenden Hauptsitz auf. Das EPA rekrutiert zunächst 98 Mitarbeiter zur Besetzung der wichtigsten Stellen.
1977: Bob van Benthem wird erster Präsident des EPA
Johannes Bob van Benthem wird zum ersten Präsidenten des Amts gewählt und übt diese Funktion bis 1985 aus. Der frühere Jurist im niederländischen Patentamt, dessen Präsident er von 1968 bis 1977 war, ist einer der Wegbereiter der Europäischen Patentorganisation und des EPA. Viele Grundlagendokumente des EPA, einschließlich des EPÜ, tragen seinen Stempel.
1978: IIB wird ins EPA übernommen
Das Internationale Patentinstitut (IIB) in Den Haag und seine 714 Beschäftigten werden 1978 in das EPA übernommen. Das IIB war 1947 errichtet worden, um Patentrecherchen für Belgien, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande durchzuführen; fünf weitere Staaten kamen später hinzu: Türkiye (1955), Monaco (1956), Schweiz (1960), Vereinigtes Königreich (1965) und Italien (1974). Als Teil des EPA ist das IIB für die Eingangsprüfung, die Dokumentation und Recherchen im Stand der Technik zuständig.
1978: SACEPO wird gegründet
Der Ständige Beratende Ausschuss beim EPA (SACEPO) wird gegründet, um Vertretern der Industrie und der Patentvertreterschaft ein Mitspracherecht bei der Entwicklung des europäischen Patentsystems einzuräumen.
Rückblick auf das Jahrzehnt
1978: Italien und Schweden treten der Europäischen Patentorganisation bei
1978: Dienststelle Berlin wird eröffnet
1978: Das EPA beschäftigt nun über 1 000 Bedienstete