Einheitspatentsystem

Mai 2023

Diese Veröffentlichung enthält die wichtigsten Rechtstexte zum Einheitspatentsystem.

Erhältliche Formate

"Rechtstexte zum Einheitspatentsystem" ist in Deutsch, Englisch und Französisch erhältlich und wird nur elektronisch publiziert. Die HTML-Version enthält folgende Texte:

• Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
• Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen
• Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, zuletzt geändert durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 23. März 2022
• Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (GebOEPS), angenommen durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 15. Dezember 2015
• Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht, unterzeichnet am 19. Februar 2013

Die PDF-Version enthält alle vorstehenden sowie zusätzlich die folgenden Texte:

• Einrichtung von Lokal- und Regionalkammern des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
• Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
• Verhaltenskodex für die Richter des Einheitlichen Patentgerichts
• Verhaltenskodex für Vertreterinnen und Vertreter
• Regeln zum Zertifikat zur Führung europäischer Patentstreitverfahren und den sonstigen geeigneten Qualifikationen
• Gerichtsgebührentabelle
• Tabelle der sich aus dem Streitwert ergebenden Obergrenzen für erstattungsfähige Kosten
• Richtlinien für die Bestimmung der Gerichtsgebühren und die Obergrenze für erstattungsfähige Kosten