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    Rechtstexte des Europäischen Patentamts (EPA) in einem für verschiedene Bildschirmgrößen optimierten Format

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Wir arbeiten an einer neuen, verbesserten epo.org-Seite, um unseren Nutzern einen besseren digitalen Service zu bieten. Die hier vorliegende Pilotversion ist der erste Schritt in diesem Prozess. Über das EPA-Logo können Sie jederzeit zur gewohnten EPA-Website zurückwechseln.

Europäisches Patentübereinkommen  (EPÜ) 

Das Europäische Patentübereinkommen schafft eine autonome Rechtsordnung für die Erteilung europäischer Patente nach einem einheitlichen, harmonisierten Verfahren vor dem EPA.

Für verschiedene Bildschirmgrößen optimierte HTML-VersionHerunterladen (PDF)Mehr 
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