3. Maßgebender Zahlungstag

Bei Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amtes gilt als Tag des Eingangs der Zahlung beim Amt der Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf dem Bankkonto des Amts tatsächlich gutgeschrieben wird (Art. 7 (1) GebO). So wurde der Tag, der sich auf die irrtümliche Überweisung einer Beschwerdegebühr auf ein Bankkonto des Deutschen Patentamts bezieht, als nicht relevant für die Feststellung des fristgemäßen Zahlungseingangs einer beim EPA fälligen Gebühr angesehen (s. T 45/94 und T 1130/98).

Die Zahlung per Kreditkarte gilt als an dem Tag erfolgt, an dem die Transaktion genehmigt wird (s. ABl. 2017, A72 und ABl. 2017, A73).