Nationale Maßnahmen zum Einheitspatent, I. Allgemeines, Estland
Teilnehmenden Mitgliedstaat | Estland |
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1Gibt es Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einführung des Einheitspatents? |
Ja |
2Nationale Maßnahme |
Im Zusammenhang mit der Einführung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung verabschiedete das estnische Parlament Riigikogu am 14. Juni 2017 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente und anderer Gesetze (nachfolgend das "Änderungsgesetz"). Nur in estnischer Sprache verfügbar: https://www.riigiteataja.ee/akt/104072017004. Die Änderungen werden zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht und des Übereinkommens über die Einrichtung einer nordisch-baltischen Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts für Estland in Kraft treten. Eine konsolidierte Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente kann hier in englischer Sprache abgerufen werden: https://www.riigiteataja.ee/en/eli/524072017003/consolide. Die geänderte Bezeichnung des Gesetzes lautet "Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente und der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates". Durch das vorstehend genannte Änderungsgesetz wurden zudem die folgenden Gesetze geändert und ergänzt: Patentgesetz https://www.riigiteataja.ee/akt/119032019165 (geänderter Volltext nur in estnischer Sprache) Das Gesetz wird wie folgt geändert:
Gebrauchsmustergesetz https://www.riigiteataja.ee/akt/119032019164 (geänderter Volltext nur in estnischer Sprache) In § 24 Absatz 3 Unterabsatz 2 wird die Formulierung "Umsetzung des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente" durch "Umsetzung des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente und der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates" ersetzt; [RT I, 04.07.2017, 4 – tritt zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht und des Übereinkommens über die Einrichtung einer nordisch-baltischen Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts in Bezug auf Estland in Kraft.] Zivilprozessordnung https://www.riigiteataja.ee/en/eli/513042021008/consolide § 11 wird durch Ergänzung von Absatz 11 mit folgendem Wortlaut geändert: (11) Bezirksgerichte entscheiden nicht über Zivilsachen im Zusammenhang mit europäischen Patenten und europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung, ausgenommen Zivilsachen im Zusammenhang mit europäischen Patenten und europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung, die gemäß dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht nicht in die Zuständigkeit des Einheitlichen Patentgerichts fallen (ABl. C 175, 20.6.2013, S. 1–40). [RT I, 04.07.2017, 4 – tritt zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht und des Übereinkommens über die Einrichtung einer nordisch-baltischen Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts in Bezug auf Estland in Kraft.] Durchführungsgesetz zur Zivilprozessordnung und zur Verfahrensordnung für Vollstreckungsverfahren https://www.riigiteataja.ee/en/eli/531032021005/consolide Das Gesetz wird durch Ergänzung von Absatz 25 mit folgendem Wortlaut geändert: § 25. Zuständigkeit von Bezirksgerichten im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht Für einen Zeitraum von sieben Jahren ab Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (ABl. C 175, 20.6.2013, S. 1–40) liegt die Zuständigkeit für die Entscheidung von Rechtssachen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Nichtigerklärung europäischer Patente und von Rechtssachen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Nichtigerklärung eines ergänzenden Schutzzertifikats, das für ein durch ein europäisches Patent geschütztes Erzeugnis erteilt wurde, auch bei den Bezirksgerichten. [RT I, 04.07.2017, 4 – tritt zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht und des Übereinkommens über die Einrichtung einer nordisch-baltischen Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts in Bezug auf Estland in Kraft.] Verfahrensordnung für Vollstreckungsverfahren https://www.riigiteataja.ee/en/eli/515042021001/consolide § 2 Absatz 1 wird durch Ergänzung von Absatz 41 mit folgendem Wortlaut geändert: 41) eine Entscheidung oder ein Urteil des Einheitlichen Patentgerichts, die bzw. das rechtskräftig geworden ist und in Artikel 82 des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (ABl. C 175, 20.6.2013, S. 1–40) aufgeführt ist; [RT I, 04.07.2017, 4 – tritt zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht und des Übereinkommens über die Einrichtung einer nordisch-baltischen Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts in Bezug auf Estland in Kraft.] Gesetz betreffend die Grundsätze der Rechtsverordnung über das gewerbliche Eigentum https://www.riigiteataja.ee/akt/119032019166 (geänderter Volltext nur in estnischer Sprache) § 1 Absatz 2 wird geändert und lautet jetzt wie folgt: (2) Gegenstand von gewerblichen Schutzrechten für die Zwecke dieses Gesetzes sind: 1) Erfindungen, die gemäß dem Patentgesetz, dem Gebrauchsmustergesetz oder dem Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente und der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates angemeldet wurden; [RT I, 04.07.2017, 4 – tritt zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht und des Übereinkommens über die Einrichtung einer nordisch-baltischen Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts in Bezug auf Estland in Kraft.] |