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Inhaltsverzeichnis

Overview

Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2017

VERWALTUNGSRAT
ArtikelArtikelnummerAnzeigen
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2017)A2PDFHTML
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2017)A18PDFHTML
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Mai 2017)A43PDFHTML
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2017)A66PDFHTML
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: November 2017)A93PDFHTML
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 150. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (14. und 15. Dezember 2016)A1PDFHTML
Bericht über die 152. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (28. und 29. Juni 2017)A54PDFHTML
Ausschreibung für das Amt des Präsidenten des Europäischen PatentamtsA58PDFHTML
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2017 zur Änderung der Regeln 32 und 33 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 3/17) A55PDFHTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. Juni 2017 zur Änderung der Regeln 27 und 28 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 6/17) A56PDFHTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2017 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Türkischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (CA/D 9/17) A57PDFHTML
EUROPÄISCHES PATENTAMT
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Mitteilungen des EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Januar 2017 über die Bestimmung der Annahmestellen des EPAA11PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2017 über die Aufnahme einer neuen Bestimmung in die Vorschriften über das laufende Konto (VLK)A44PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Juni 2017 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-EinreichungA59PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2017 über die Anforderungen und Verpflichtungen für nach Regel 32 EPÜ benannte SachverständigeA60PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per KreditkarteA72PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Oktober 2017 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in TunesienA84PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. November 2017 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der GebührenordnungA94PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. November 2017 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeA95PDFHTML
Mitteilungen des Präsidenten
Übertragung von Aufgaben und Befugnissen vom Präsidenten des Europäischen Patentamts an den Präsidenten der BeschwerdekammernA19PDFHTML
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. November 2017 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2018 geschlossen sindA97PDFHTML
Mitteilungen des EPA
Verlängerung des Pilotprogramms zu RecherchenstrategienA3PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2016 betreffend die Benutzung von Smartcards durch Personen, die ihren Wohnsitz nicht in einem Vertragsstaat des EPÜ habenA4PDFHTML
Mitteilung des EPA vom 20. Dezember 2016 betreffend die Sicherheitskontrolle von Sendungen an seine DienstgebäudeA6PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Dezember 2016 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenA8PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Januar 2017 über die Erreichbarkeit der Annahmestellen des EPAA12PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. März 2017 über die Abgabe einer vorläufigen Stellungnahme als Anhang zum Ergebnis der TeilrechercheA20PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. März 2017 über die Bearbeitung informeller Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde ("PCT-Direkt")A21PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA22PDFHTML
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA37PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Juni 2017 über die Erweiterung der Online-Gebührenzahlung um eine ValidierungsfunktionA45PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juli 2017 über die Änderung der Regeln 32 und 33 EPÜ (Sachverständigenlösung)A61PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juli 2017 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 29. Juni 2017 zur Änderung der Regeln 27 und 28 EPÜ, um ausschließlich durch im Wesentlichen biologische Verfahren gewonnene Pflanzen und Tiere nach Artikel 53 b) EPÜ von der Patentierbarkeit auszuschließenA62PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per KreditkarteA73PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2017 über die aktualisierte Fassung des Formblatts EPA/EPO/OEB 1200 (Eintritt in die europäische Phase)A74PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. August 2017 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA75PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. August 2017 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A76PDFHTML
Validierung europäischer Patente in Tunesien (TN) ab dem 1. Dezember 2017A85PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Juli 2017 über die Einreichung und Bearbeitung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜA86PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. September 2017 betreffend die Situation in den USA, in der Karibik und in Mexiko nach den Wirbelstürmen und den Erdbeben zwischen dem 23. August und dem 21. September 2017A87PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Dezember 2017 über das Programm zu RecherchenstrategienA106PDFHTML
Veranstaltungen: Search Matters 2018A111PDFHTML
Patent Prosecution Highway
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA5PDFHTML
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der malaysischen Behörde für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA46PDFHTML
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum der Philippinen auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA47PDFHTML
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und der malaysischen Behörde für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA67PDFHTML
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Eurasischen Patentamt auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA77PDFHTML
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Nationalen Institut für gewerblichen Rechtsschutz Brasiliens auf der Grundlage von nationalen ArbeitsergebnissenA96PDFHTML
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Kanadischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA107PDFHTML
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patentamt von Israel auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA108PDFHTML
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Mexikanischen Institut für gewerblichen Rechtsschutz auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA109PDFHTML
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA110PDFHTML
Publikationen
Nationales Recht zum EPÜ: 18. AuflageA105PDFHTML
Sonstige Informationen
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2017 geschlossen sindA7PDFHTML
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2017 geschlossen sind – KorrigendumA63PDFHTML
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA9PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA13PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA25PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA29PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA38PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA48PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA64PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA68PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA79PDFHTML
Praktika für Vertreter im Patentwesen – Praktika Intern 2018 – Arbeiten mit PrüfernA80PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA89PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA98PDFHTML
Praktika für Vertreter im Patentwesen – Praktika Intern 2018 – Arbeiten mit PrüfernA99PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA112PDFHTML
Europäische Eignungsprüfung
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2018 – Vorprüfung und HauptprüfungA23PDFHTML
Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen Eignungsprüfung – Registrierung gemäß Regel 28 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische EignungsprüfungA24PDFHTML
Mitteilung des Prüfungssekretariats der europäischen Eignungsprüfung – Verpflichtende Registrierung vor einer Erstanmeldung zur EEPA78PDFHTML
Beschluss des Aufsichtsrats zur Änderung der Regeln 2, 22 und 27 der Ausführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene VertreterA88PDFHTML
CEIPI
CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2018A30PDFHTML
CEIPI – Europäische Eignungsprüfung 2018 ("Hauptprüfung")A31PDFHTML
Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterA39PDFHTML
CEIPI/epi
CEIPI/epi – Grundausbildung im europäischen PatentrechtA32PDFHTML
Gebühren
Gebührenordnung - Beschlüsse
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Oktober 2017 über die Zahlung von Gebühren per BanküberweisungA100PDFHTML
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA102PDFHTML
Hinweise für die Zahlung von Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA10PDFHTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA14PDFHTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA26PDFHTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA33PDFHTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA40PDFHTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA49PDFHTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA65PDFHTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA69PDFHTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA81PDFHTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA90PDFHTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA101PDFHTML
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA113PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
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Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA
Beschluss des Präsidenten der Beschwerdekammern vom – 3. August 2017 zur Bestimmung des Stellvertreters des Präsidenten der BeschwerdekammernA70PDFHTML
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 29. November 2016 – G 1/15A82PDFHTML
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.07 vom 27. Juli 2016 – T 1691/15A15PDFHTML
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.05 vom 14. April 2016 – T 577/11A41PDFHTML
Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.09 vom 17. Oktober 2016 – T 437/14A50PDFHTML
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
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AL Albanien
Änderung der Bezeichnung und der AnschriftA51PDFHTML
BA Bosnien und Herzegowina – Erstreckungstaat
Zahlung von PatentgebührenA52PDFHTML
ES Spanien
Neue GebührenbeträgeA27PDFHTML
FI Finnland
Neue GebührenbeträgeA42PDFHTML
Änderung der AnschriftA91PDFHTML
IE Irland
Zahlung von PatentgebührenA16PDFHTML
Zahlung von PatentgebührenA53PDFHTML
LU Luxemburg
Änderung der KontaktdatenA71PDFHTML
NL Niederlande
Änderung der KontaktdatenA103PDFHTML
PT Portugal
Neue GebührenbeträgeA104PDFHTML
RO Rumänien
Neue GebührenbeträgeA114PDFHTML
RS Serbien
Neue GebührenbeträgeA83PDFHTML
SE Schweden
Zahlung von GebührenA34PDFHTML
SM San Marino
Zahlung von GebührenA92PDFHTML
TR Türkei
Änderung der Bezeichnung und der Kontaktdaten – Neue Gebührenbeträge – Zahlung von PatentgebührenA17PDFHTML
INTERNATIONALE VERTRÄGE
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Allgemeines
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des PatentwesensA35PDFHTML
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Anhang CA28PDFHTML
Beitritt von Jordanien (JO) zum PCTA36PDFHTML
Neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum über die Aufgaben des Europäischen Patentamts als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des PatentwesensA115PDFHTML


Zusatzpublikationen


Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2017: Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren PDFHTML
Zusatzpublikation 2, Amtsblatt 2017: Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter PDFHTML
Zusatzpublikation 3, Amtsblatt 2017: Jahresbericht der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts 2016 PDF 
Zusatzpublikation 4, Amtsblatt 2017: Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA in den Jahren 2015 und 2016 PDFHTML
Zusatzpublikation 5, Amtsblatt 2017: Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge PDFHTML
Zusatzpublikation 6, Amtsblatt 2017: Rechtsprechung aus den Vertragsstaaten des EPÜ PDFHTML
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