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Overview
VORWORT des Präsidenten der Beschwerdekammern
1
Rechtsprechung der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer 2020
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I. PATENTIERBARKEIT
A. Ausnahmen von der Patentierbarkeit
1. Erzeugnisansprüche auf Pflanzen oder Pflanzenmaterial
2. Medizinische Methoden
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2.1 Chirurgischer Verfahrensschritt in einem mehrstufigen Verfahren
B. Neuheit
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1. Zugänglichmachung – Geheimhaltungsverpflichtung
2. Feststellung von Unterschieden – unterscheidende Merkmale
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3. Chemische Erfindungen und Auswahlerfindungen – Listen
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4. Zweite medizinische Verwendung
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5. Zweite (bzw. weitere) nicht medizinische Verwendung
C. Erfinderische Tätigkeit
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1. Unterscheidung zwischen Plausibilität und Naheliegen
2. Nächstliegender Stand der Technik – erfolgversprechendster Ausgangspunkt
3. Wissensstand des Fachmanns
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4. Wirkung nicht über den gesamten Schutzbereich glaubhaft gemacht – neuronales Netz
5. Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
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5.1 Technischer Charakter einer Erfindung
5.2 Angabe einer Zielsetzung bei der Formulierung der technischen Aufgabe
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II. PATENTANMELDUNG UND ÄNDERUNGEN
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A. Patentansprüche
1. Klarheit der Ansprüche – Angabe aller wesentlichen Merkmale
2. Klarheit eines Anspruchs, der eine Norm oder einen Standard angibt
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3. Stützung durch die Beschreibung
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4. Im Anspruch enthaltene Begriffe mit einer auf dem technischen Gebiet eindeutigen festen Bedeutung
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B. Einheitlichkeit der Erfindung
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1. Bestimmung, ob es sich um eine oder mehrere "Erfindungen" handelt – vollständige Recherche – Rückzahlung einer weiteren Recherchengebühr
C. Ausreichende Offenbarung
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1. Ausführbarkeit – neuronales Netz
2. Erforderlicher Umfang der Offenbarung bei einer medizinischen Verwendung – Plausibilität
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D. Priorität
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1. Prioritätsrecht des Anmelders oder seines Rechtsnachfolgers
1.1 Identität der Anmelder bei mehreren Anmeldern der Prioritätsanmeldung
E. Änderungen
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1. Artikel 123 (2) EPÜ – Erweiterung des Gegenstands
1.1 Aus der Gesamtheit der Anmeldung in der eingereichten Fassung entnommene Offenbarung
1.2 Festlegung eines Bereichs durch Kombination von Endpunkten offenbarter Bereiche
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1.3 Auswahl aus Listen – konvergierende Alternativen
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1.4 Offenbarte Disclaimer
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2. Erweiterung des Schutzbereichs
2.1 Kategoriewechsel
F. Teilanmeldungen
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1. Benennung der Vertragsstaaten in einer Teilanmeldung
III. GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE VERFAHREN VOR DEM EPA
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A. Rechtliches Gehör
1. Rechtliches Gehör in der mündlichen Verhandlung
B. Mündliche Verhandlung
1. Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen
C. Beweisrecht
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1. Beweiswürdigung der ersten Instanz
D. Besorgnis der Befangenheit
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1. Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der erstinstanzlichen Organe
1.1 Zurückverweisung und erneute Verhandlung
E. Formale Aspekte der Entscheidungen der Organe des EPA
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F. Kostenverteilung
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G. Gebührenordnung
1. Keine Rückzahlung von mit Rechtsgrund gezahlten Jahresgebühren aufgrund des zeitlichen Verlaufs des Prüfungsverfahrens
2. Abbuchungsaufträge – unvollständige Entrichtung der Beschwerdegebühr
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IV. VERFAHREN VOR DER ERSTEN INSTANZ
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A. Prüfungsverfahren
1. Entscheidungen mangels einer vom Anmelder vorgelegten oder gebilligten Fassung (Artikel 113 (2) EPÜ)
2. Zustimmung des Anmelders zum Text
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3. Änderungen nach dem Erteilungsbeschluss
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4. Zurücknahme der Patentanmeldung
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4.1 Berichtigung der Zurücknahme der Anmeldung nach Regel 139 EPÜ
B. Einspruchsverfahren
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1. Einspruchseinlegung und Zulässigkeitsvoraussetzungen – Entrichtung der Einspruchsgebühr
2. Verspätetes Vorbringen – Begriff der "Verspätung"
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3. Änderungen im Einspruchsverfahren
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3.1 Regel 80 EPÜ
3.2 Zeitrahmen für die Einreichung von Änderungen
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V. VERFAHREN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN
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A. Beschwerdeverfahren
1. VOBK 2020
1.1 Vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens – Artikel 12 (2) VOBK 2020
1.2 Entscheidungsgründe in gekürzter Form
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2. Materielle Beschwerdeberechtigung (Artikel 107 EPÜ)
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3. Ermäßigte Beschwerdegebühr bei Beschwerden natürlicher Personen oder bestimmter Einheiten
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4. Inhalt der Beschwerdebegründung
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5. Überprüfung erstinstanzlicher (Ermessens-)Entscheidungen
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6. Neues Vorbringen im Beschwerdeverfahren
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6.1 Verspätetes Vorbringen neuer Argumente
6.2 Grundsätze zum verspäteten Vorbringen – Inter partes Verfahren – VOBK 2007
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6.3 Artikel 12 (4) VOBK 2007
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6.4 Verfahrensstand – Verfahrensökonomie – VOBK 2007
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6.5 Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten – VOBK 2020
6.6 Vorbringen in der Beschwerdebegründung oder Erwiderung – erste Phase des Beschwerdeverfahrens – Artikel 12 (3) bis (6) VOBK 2020
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6.7 Vorbringen nach Einreichung der Beschwerdebegründung oder Erwiderung – zweite Phase des Beschwerdeverfahrens – Artikel 13 (1) VOBK 2020
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6.7.1 Neue Angriffslinien gegen die erfinderische Tätigkeit gestützt auf im erstinstanzlichen Verfahren eingereichte Unterlagen – nicht zugelassen
6.7.2 Neue Dokumente in Reaktion auf Versuchsdaten des Patentinhabers – zugelassen
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6.8 Vorbringen nach Zustellung der Ladung – dritte Phase des Beschwerdeverfahrens – Übergangsfälle
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6.8.1 Gleichzeitige Anwendung von Artikel 13 VOBK 2007 und Artikel 13 (1) VOBK 2020
6.8.2 Anwendbarkeit von Artikel 13 (2) VOBK 2020 im Falle einer Verschiebung der mündlichen Verhandlung
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6.8.3 Neuer Antrag in Reaktion auf eine die Einwände klarstellende vorläufige Einschätzung der Kammer – zugelassen
88
6.8.4 Neue Hilfsanträge in Reaktion auf vorläufige Einschätzung der Kammer – zentrale Bedeutung des strittigen Punktes schon vorher offensichtlich – nicht zugelassen
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6.8.5 Angriff auf die erfinderische Tätigkeit erstmals in der mündlichen Verhandlung substanziiert – nicht zugelassen
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6.8.6 Kein anderer sachlicher bzw. patentrechtlicher Streitgegenstand durch die Beschränkung entstanden und prima facie gewährbar – Anträge zugelassen
6.8.7 Antrag räumt Einwand nicht prima facie aus – nicht zugelassen
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6.9 Vorbringen nach Zustellung der Ladung – dritte Phase des Beschwerdeverfahrens – Artikel 13 (2) VOBK 2020
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6.9.1 Mündliche Verhandlung nach Zustellung der Ladung abgesagt – Artikel 13 (2) VOBK 2020 gilt weiterhin
6.9.2 Neuer Antrag auf der Grundlage des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Antrags, der neue in der Mitteilung der Kammer erhobene Einwände ausräumt – zugelassen
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6.9.3 Neuer Antrag auf der Grundlage des in Reaktion auf die Beschwerdeerwiderung eingereichten Antrags, mit redaktionellen Anpassungen zur Beseitigung von Unstimmigkeiten – zugelassen
6.9.4 Neuer Antrag in Reaktion auf vorläufige Einschätzung der Kammer auf der Grundlage früherer Einwände – nicht zugelassen
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6.9.5 Neuer Antrag in Reaktion auf Einwände, die nicht über den Rahmen des ursprünglichen Einwands der Kammer hinausgehen – nicht zugelassen
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6.9.6 Neuer Antrag in Reaktion auf Meinungsänderung der Kammer – nicht zugelassen, da Einwand und Argumente bereits bekannt
98
6.9.7 Änderung, die inhaltlich nichts zur Erörterung der erhobenen Einwände beiträgt – nicht zugelassen
99
6.9.8 Neues Dokument und neue Angriffslinien in Reaktion auf die vorläufige, ausschließlich auf früherem Vorbringen beruhende Einschätzung der Kammer– nicht zugelassen
7. Zurückverweisung an die erste Instanz
100
7.1 Artikel 11 VOBK 2020 – besondere Gründe
7.2 Unvollständige Recherche
103
7.3 Zurückverweisung zur Anpassung der Beschreibung
104
7.4 Anordnung einer Änderung der Zusammensetzung des erstinstanzlichen Organs
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8. Rückzahlung der Beschwerdegebühr
8.1 Wesentlicher Verfahrensmangel
8.2 Übermäßig lange Verfahrensdauer
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8.3 Rücknahme der Beschwerde oder Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung gemäß Regel 103 (4) EPÜ (25 %)
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B. Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer
113
1. Vorlage des Präsidenten des EPA
2. Gründe für einen Überprüfungsantrag
115
2.1 Artikel 112a (2) c) EPÜ – angeblicher schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 113 EPÜ
ANLAGEN
ANLAGE 1
117
Im Rechtsprechungsbericht von 2020 behandelte Entscheidungen
ANLAGE 2
127
Zitierte Entscheidungen
ANLAGE 3
133
Leit- und Orientierungssätze der im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidungen des Jahres 2020
ANLAGE 4
134
Vorlagen an die Große Beschwerdekammer
