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T 2113/21 (Aktualisierung einer Ist-Konfiguration 1/TOLL COLLECT) 22-04-2024
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VERFAHREN ZUR AKTUALISIERUNG DER KONFIGURATION EINER FAHRZEUGEINRICHTUNG, FAHRZEUGEINRICHTUNG, ZENTRALE DATENVERARBEITUNGSEINRICHTUNG UND MAUTSYSTEM
Klarheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Zulassung - Hilfsanträge 1 bis 3 (nein)
I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 16 001 049.2 zurückzuweisen, weil die Anmeldungsunterlagen gemäß dem Hauptantrag die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ und der Artikel 52 (1) und 56 EPÜ nicht erfüllten.
In der angefochtenen Entscheidung wurde auf die folgenden Dokumente verwiesen:
D1: US 2006/156129 A1,
D2: DE 102009041173 A1,
in den Gründen jedoch nur auf D1 Bezug genommen.
II. In der Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin, die Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des Hauptantrags, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde lag, oder eines der Hilfsanträge 1 bis 3, die mit der Beschwerdebegründung eingereicht worden waren, zu erteilen.
III. Die Beschwerdekammer lud zur mündlichen Verhandlung und teilte in ihrer Mitteilung vom 12. März 2024 ihre vorläufige Meinung über die Beschwerde mit. Darin neigte die Kammer dazu, den Einwand unter Artikel 84 EPÜ der Prüfungsabteilung nicht zu teilen, erhob jedoch einen Einwand unter Artikel 52(1) und 56 EPÜ gegen den Hauptantrag im Hinblick auf D1 und D2. Des Weiteren neigte sie dazu, die Hilfsanträge 1 bis 3 nicht zuzulassen, Artikel 12(6) VOBK.
IV. In der mündlichen Verhandlung bestätigte die Beschwerdeführerin die in der Beschwerdebegründung formulierten Anträge. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.
V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:
"Verfahren zur Aktualisierung von wenigstens einem Wert eines Konfigurationsparameters in einer Fahrzeugeinrichtung (30) mittels einer zentralen Datenverarbeitungseinrichtung (50), die abseits der Fahrzeugeinrichtung (30) angeordnet ist, wobei
eine in der Fahrzeugeinrichtung (30) gespeicherte aktualisierungsbedürftige Ist-Konfiguration von dezentralen Werten mehrerer Konfigurationsparameter der Fahrzeugeinrichtung (30) in eine in der Fahrzeugeinrichtung (30) gespeicherte aktualisierte Ist-Konfiguration von Werten dieser Konfigurationsparameter der Fahrzeugeinrichtung (30) überführt wird, die
- von der aktualisierungsbedürftigen Ist-
Konfiguration verschieden ist und
- zumindest teilweise einer in der zentralen
Datenverarbeitungseinrichtung (50) zugeordnet zu
einer Kennung der Fahrzeugeinrichtung (30)
gespeicherten Soll-Konfiguration von mehreren
zentralen Werten dieser Konfigurationsparameter
entspricht,
dadurch gekennzeichnet, dass
im Rahmen wenigstens einer zwischen der Fahrzeugeinrichtung (30) und der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung (50) bestehenden Kommunikationsverbindung
a) die Fahrzeugeinrichtung(30) in einer initialen
Statusnachricht (91) die aktualisierungs-
bedürftige Ist-Konfiguration mit den dezentralen
Werten der Konfigurationsparameter an die
zentrale Datenverarbeitungseinrichtung (50)
sendet,
b) die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung (50)
infolge des Empfangs der initialen
Statusnachricht (91) wenigstens einen ersten
zentralen Wert eines ersten Konfigurations-
parameters, der von einem ersten dezentralen Wert
des ersten Konfigurationsparameters verschieden
ist, in einer ersten Aktualisierungs-
aufforderungsnachricht (92) an die Fahrzeug-
einrichtung (30) sendet,
c) die Fahrzeugeinrichtung (30) nach dem Empfang der
ersten Aktualisierungsaufforderungsnachricht (92)
in einer finalen Statusnachricht (97) eine
aktualisierte Ist-Konfiguration der Werte der
mehreren Konfigurationsparameter einschließlich
des ersten zentralen Wertes des ersten
Konfigurationsparameters an die zentrale
Datenverarbeitungseinrichtung (50) sendet,
d) die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung (50)
nach dem Empfang der finalen Statusnachricht (97)
eine Aktualisierungsbeendigungsnachricht (98) an
die Fahrzeugeinrichtung (30) sendet und/ oder
eine mit der Fahrzeugeinrichtung (30) bestehende
Kommunikationsverbindung abbricht, und
e) die Fahrzeugeinrichtung (30), falls sie die
Aktualisierungsbeendigungsnachricht (98)
empfängt, eine mit der zentralen
Datenverarbeitungseinrichtung (50) bestehende
Kommunikationsverbindung abbricht, sofern diese
nicht seitens der zentralen Datenverarbeitungs-
einrichtung (50) abgebrochen wird."
VI. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag durch die Ergänzung der folgenden Merkmale am Ende des Anspruchs:
"wobei
im Schritt b) die zentrale Datenverarbeitungs-einrichtung (50) außer dem ersten zentralen Wert des ersten Konfigurationsparameters keinen weiteren zentralen Wert eines weiteren Konfigurationsparameters in der ersten Aktualisierungsaufforderungsnachricht (92) an die Fahrzeugeinrichtung (30) sendet,
im Schritt c) in wenigstens einem dem Senden der finalen Statusnachricht (97) vorhergehenden Zwischenschritt
- die Fahrzeugeinrichtung (30) in wenigstens einer intermediären Statusnachricht (93) eine teilaktualisierte Ist-Konfiguration von Werten der mehreren Konfigurationsparameter einschließlich des ersten zentralen Wertes des ersten Konfigurationsparameters an die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung sendet,
- die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung (50) infolge des Empfangs der intermediären Statusnachricht (93) wenigstens einen weiteren zentralen Wert, der von einem weiteren dezentralen Wert wenigstens eines weiteren Konfigurationsparameters verschieden ist, in wenigstens einer weiteren Aktualisierungs-aufforderungsnachricht (94) an die Fahrzeugeinrichtung (30) sendet
und
die im Schritt c) von der Fahrzeugeinrichtung (30) gesendete finale Statusnachricht (97) eine aktualisierte Ist-Konfiguration von Werten der mehreren Konfigurationsparameter einschließlich des ersten zentralen Wertes des ersten Konfigurationsparameters und des wenigstens einen weiteren zentralen Wertes des weiteren Konfigurationsparameters umfasst."
VII. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag durch die Ergänzung der folgenden Merkmale am Ende des Anspruchs:
"wobei die Fahrzeugeinrichtung (30) im Schritt a) die dezentralen Werte der Konfigurationsparameter der Fahrzeugeinrichtung (30) zusammen mit der Kennung der Fahrzeugeinrichtung (30) an die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung (50) sendet."
VIII. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag durch die Ergänzung der zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 und 2.
Die Anmeldung
1. Die Anmeldung betrifft ein Verfahren zur Aktualisierung von wenigsten einem Wert eines Konfigurationsparameters in einer Fahrzeugeinrichtung mittels einer zentralen Datenverarbeitungseinrichtung (im Folgenden: "Zentrale").
2. Im offenbarten Anwendungsbeispiel (Figur 2; Seite 12, Zeilen 33ff der ursprünglichen Beschreibung) ist die Zentrale 50 Teil eines Mautsystems. Die Fahrzeugeinrichtung 30 trägt zur Mauterhebung bei, indem sie Informationen über die befahrene Strecke und ggf. eine berechnete Mautgebühr an eine Kontrolleinrichtung 60 des Mautsystems überträgt.
Relevante "Konfigurationsparameter" sind in diesem Fall Kennzeichen, Gewichtsklasse, Achsklasse und Schadstoffklasse des Fahrzeugs, sowie die Versionsnummer einer Software der Fahrzeugeinrichtung, der Status eines Mautdienstes für Deutschland oder Österreich (aktiv oder nicht-aktiv) und ein Mauterhebungsmodus (dezentral oder zentral) (Seite 11, Zeilen 7-29).
3. Die in der Fahrzeugeinrichtung gespeicherten Konfigurationswerte ("dezentrale Werte") entsprechen der Ist-Konfiguration. In der Zentrale sind Konfigurationswerte ("zentrale Werte") zugeordnet zu einer "Kennung der Fahrzeugeinrichtung" gespeichert, die einer Soll-Konfiguration entsprechen. Es gilt, die in der Fahrzeugeinrichtung gespeicherten Werte so zu aktualisieren, dass sie der Soll-Konfiguration entsprechen (Seite 11, Zeilen 30-34).
Bei der "Kennung der Fahrzeugeinrichtung" kann es sich um die Mobilfunknummer des Mobilfunk-Sendeempfängers der Fahrzeugeinrichtung oder die Seriennummer der Fahrzeugeinrichtung handeln (Seite 18, Zeilen 4-9).
4. Im vorgeschlagenen Verfahren ist folgendes vorgesehen.
Im Rahmen einer zwischen der Fahrzeugeinrichtung und der zentralen Datenverarbeitungseinrichtung bestehenden Kommunikationsverbindung sendet die Fahrzeugeinrichtung eine "initiale Statusnachricht" mit der Ist-Konfiguration an die Zentrale (ursprünglicher Anspruch 1, Schritt a)).
Die Zentrale sendet daraufhin eine "Aktualisierungsaufforderungsnachricht" mit wenigstens einem zentralen Wert, der von einem dezentralen Wert verschieden ist, an die Fahrzeugeinrichtung (Schritt b)).
Die Fahrzeugeinrichtung sendet eine "finale Statusnachricht" mit einer aktualisierten Ist-Konfiguration an die Zentrale (Schritt c)).
Nach Empfang der finalen Statusnachricht unterbricht die Zentrale die Kommunikationsverbindung oder sendet eine "Aktualisierungsbeendigungsnachricht" an die Fahrzeugeinrichtung (Schritt d), woraufhin sie die Kommunikationsverbindung abbricht (Schritt e)).
5. Die zentralen Werte, die von den dezentralen Werten verschieden sind, können alle auf einmal oder in aufeinanderfolgenden Aktualisierungsaufforderungsnachrichten übertragen werden (ursprünglicher Anspruch 2 bzw. 3).
6. Laut Beschreibung sei es mit dem vorgeschlagenen Verfahren "möglich, die Aktualisierung auf nur diejenigen dezentralen Werte zu beschränken, für die eine Aktualisierung erforderlich ist", womit die Aktualisierung effizient gestaltet werden könne. Durch die Übertragung der aktualisierten Ist-Konfiguration (Schritt c) werde außerdem die Zuverlässigkeit der Aktualisierung erhöht, weil die Zentrale den Erfolg der Aktualisierung überprüfen kann (Seite 2, Zeilen 13-18).
Hauptantrag - Anspruchsauslegung und Artikel 84 EPÜ
7. Der Hauptantrag beruht auf den ursprünglichen Ansprüchen 1 bis 15.
8. Kennung der Fahrzeugeinrichtung
8.1 Die Prüfungsabteilung befand, dass ein wesentliches Merkmal der Erfindung in Anspruch 1 fehle, weil nicht angegeben sei, wie die Zentrale zur Kenntnis der "Kennung der Fahrzeugeinrichtung" gelange. Ohne Kenntnis dieser Kennung könne die Zentrale nicht die gespeicherte Soll-Konfiguration, die der Fahrzeugeinrichtung entspricht, ermitteln.
Zudem werde in der Beschreibung durchgängig offenbart, dass sowohl die "initiale Statusnachricht" als auch die "finale Statusnachricht" immer zusammen mit der Kennung der Fahrzeugeinrichtung an die Zentrale übermittelt würden. In der Beschreibung werden genau zwei Arten von "Kennung" offenbart: "Seriennummer" oder "Mobilfunknummer eines Mobilfunk-Sendeempfängers 13 der Fahrzeugeinrichtung 30".
Daher erfülle Anspruch 1 nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ. Dieser Einwand gelte mutatis mutatis für die Ansprüche 11, 13 und 15 (Entscheidung, Punkte 9, 11 und 13.1 bis 13.5).
8.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte in der Beschwerdebegründung (Seiten 4-6), es sei "unerheblich für den Erfolg der beanspruchten Lehre[,] also gerade nicht wesentlich im Sinne des Art. 84 EPÜ, wie die Kennung der Fahrzeugeinrichtung in die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung" gelange. Der Fachperson seien viele Möglichkeiten bekannt, Nachrichten, die die Fahrzeugeinrichtungen an die Zentrale senden, den jeweiligen Fahrzeugeinrichtungen, d.h. ihren Kennungen, zuzuordnen.
Der Anspruch spezifiziere, dass eine Kommunikationsverbindung zwischen der Fahrzeugeinrichtung und der Zentrale bestehe und, dass die Fahrzeugeinrichtung über diese Verbindung eine initiale Statusnachricht an die Zentrale sende. Diese Nachricht bzw. Kommunikationsverbindung erlaube es der Zentrale, die Kennung der sendenden Fahrzeugeinrichtung zu ermitteln. Die Kennung könne z.B. ausdrücklich in der Nachricht enthalten sein, oder indirekt aus dieser abgeleitet werden, darauf komme es nicht an.
Die in der Beschreibung offenbarten Möglichkeiten der Übermittlung einer Kennung seien beispielhafte Varianten, deren Merkmale nicht erfindungswesentlich seien.
8.3 Die Kammer folgt den Argumenten der Beschwerdeführerin und sieht den Einwand unter Artikel 84 EPÜ der Prüfungsabteilung daher als nicht gerechtfertigt an.
9. In Anspruch 1 wird in Schritt a) eine "initiale Statusnachricht" gesendet. Im Ausführungsbeispiel des abhängigen Anspruchs 10 wird zuvor ein "dezentraler Hashwert" von der Fahrzeugeinrichtung an die Zentrale gesendet und dort mit einem "zentralen Hashwert" verglichen.
Die Kammer legt daher Schritt a) in Anspruch 1 dahingehend aus, dass er - trotz des Begriffs "initial" - einen früheren Austausch an Nachrichten zwischen Fahrzeugeinrichtung und Zentrale nicht ausschließt.
10. In Schritt b) von Anspruch 1 sendet die Zentrale "wenigstens einen zentralen Wert eines ersten Konfigurationsparameters, der von einem ersten dezentralen Wert des ersten Konfigurationsparameters verschieden ist, in einer ersten Aktualisierungsaufforderungsnachricht (92) an die Fahrzeugeinrichtung (30)".
Die Kammer legt dieses Merkmal so aus, dass es nicht ausschließt ("wenigstens"), dass in dieser ersten Aktualisierungsaufforderungsnachricht alle zentralen Werte enthalten sein könnten, insbesondere auch solche, die sich nicht von den dezentralen Werten unterscheiden.
Hauptantrag - Artikel 52 (1) und 56 EPÜ
11. Die Prüfungsabteilung befand, dass die Gegenstände der Ansprüche 1, 11, 13 und 15 ausgehend von D1 naheliegend seien, Artikel 52 (1) und 56 EPÜ (Entscheidung, Punkte 10, 12 und 13.6 bis 13.7.3). Die Unterscheidungsmerkmale beschränkten sich auf das Senden einer "finalen Statusnachricht" sowie die Schritte d) und e).
12. Die Beschwerdeführerin argumentierte in der Beschwerdebegründung (Seiten 6-11), dass D1 sich darüber hinaus nicht mit Konfigurationsparametern einer Fahrzeugeinrichtung befasse, und das Senden einer initialen Statusnachricht, mit der die dezentralen Werte übermittelt werden, sowie einer anspruchsgemäßen Aktualisierungsaufforderungsnachricht nicht offenbare. Die gelöste objektive technische Aufgabe sei, die zuverlässige Aktualisierung einer Vielzahl von Fahrzeugeinrichtungen zu ermöglichen. In D1 werde lediglich ein aus den dezentralen Werten generierter Hashwert zum Vergleich übermittelt, sodass der Fachmann keine Veranlassung dazu gehabt hätte, einen Vergleich zwischen dezentralen und zentralen Werten vorzunehmen und so zur Erfindung zu gelangen. Sie sei daher nicht naheliegend.
13. Dokument D1
13.1 D1 beschäftigt sich allgemein mit der Aufgabe, mittels einer Zentrale ("central service") sicher zu stellen, dass Daten, insbesondere Softwareanwendungen ("software applications"), die auf einer Vielzahl von Datenverarbeitungseinrichtungen ("processing devices") gespeichert sind, auf dem aktuellsten Stand sind, insbesondere in einer Situation in der die Datenverarbeitungseinrichtungen mobil sind und die Verbindung zu ihnen eine drahtlose ist (Absätze [0001], [0002], [0004] und [0005]).
13.2 Bei den Datenverarbeitungseinrichtungen kann es sich z.B. um Mobiltelefone, Laptops oder eingebettete Datenverarbeitungseinrichtungen handeln ("other household or industrial applicances wherein the use of [...] embedded computer devices are deployed"; Absätze [0019], [0020] und [0030]).
13.3 Eine Datenverarbeitungseinrichtung erzeugt eine Signatur ("signature of its current configuration") der aktuellen Konfiguration der Daten und Software, die auf ihr gespeichert sind, und übermittelt die Signatur an die Zentrale (Absatz [0019]).
Die Signatur ist ein Hashwert ("hash value"), der aus Konfigurationsdateien, die die aktuelle Konfiguration an Software und Hardware angeben, generiert wird (Absätze [0021]-[0025] und [0031]-[0032]; Fig. 2 "signature file 215").
13.4 In der Zentrale werden, zugeordnet zu einer Kennung der Datenverarbeitungseinrichtung ("identifier of the processing device"), eine registrierte Konfiguration ("registered configuration of the processing device") und eine Zielkonfiguration ("target configuration for the processing device") sowie entsprechende Signaturen gespeichert (Absätze [0027]-[0028], [0033] und [0034]; Fig. 3: Kennung "02", Signatur der registrierten Konfiguration 306, Signatur der Zielkonfiguration 307).
Es können dabei auch Vorbedindungen ("preconditions") gespeichert sein, die z.B. angeben, dass eine bestimmte Version einer Softwareanwendung bereits installiert sein muss, bevor eine andere installiert werden kann (Absatz [0028]; Fig. 3: Vorbedingung 375).
13.5 Nach Empfang der gesendeten Signatur vergleicht die Zentrale, ob sie der registrierten Signatur entspricht (Absätze [0029] und [0037]; Fig. 5: Schritt 505).
Wenn dieser Vergleich positiv ausgeht, wird festge-stellt ("lookup"), ob es eine neue Zielkonfiguration für diese Datenverarbeitungseinrichtung gibt (Absätze [0029], [0037] und [0038]; Fig. 5: Schritt 510). Falls ja, so wird, nach Prüfung etwaiger Vorbedingungen, eine Anweisung ("instruction") an die Datenverarbeitungsein-richtung gesendet, zur Zielkonfiguration überzugehen. Dabei kann die Zielkonfiguration gesendet werden (Absatz [0038]; Fig. 5: Schritte 520-535).
Wenn der Vergleich negativ ausgeht, prüft die Zentrale, ob die empfangene Signatur einer bekannten Signatur entspricht. Ist dies der Fall, wird weiter verfahren wie oben für den positiven Vergleich beschrieben. Ist dies nicht der Fall, wird eine Diagnose initiiert, da in diesem Fall die Operation der Datenverarbeitungs-einrichtung möglicherweise fehlerbehaftet ist (Absätze [0039] und [0040]; Fig. 5: Schritte 540-560).
14. Vergleich mit Anspruch 1
14.1 Wie von der Beschwerdeführerin angemerkt, offenbart D1 keine Anwendung auf eine "Fahrzeugeinrichtung".
Die Kammer ist jedoch der Ansicht, dass die allgemeine Aufgabenstellung, Konfigurationsparameter von Fahrzeugeinrichtungen zu aktualisieren, insbesondere im Kontext eines Mautsystems, wohlbekannt war, wie z.B. in der vorliegenden Anmeldung auf Seite 1, Zeilen 7-14, oder in D2, Absätze [0001]-[0004], beschrieben.
Für einen Fachmann, der von dieser allgemeinen Aufgabenstellung ausgegangen wäre, wäre es zudem naheliegend gewesen, in D1 einen geeigneten Ansatz zur Entwicklung einer Lösung zu identifizieren, da D1 eine allgemeingültige Lehre enthält, die nicht auf ein bestimmtes Anwendungsgebiet beschränkt ist, und im Übrigen die Besonderheit berücksichtigt, dass die Datenverarbeitungseinrichtungen mobil sein könnten, wie dies bei Fahrzeugeinrichtungen der Fall ist (siehe Punkte 13.1 und 13.2 oben).
14.2 Abgesehen davon unterscheidet sich das Verfahren gemäß Anspruch 1 vom Verfahren aus D1 in den folgenden Merkmalen:
(i) mit der initialen Statusnachricht wird die aktualisierungsbedürftigte Ist-Konfiguration mit den dezentralen Werten der Konfigurationsparameter an die Zentrale gesendet (in D1 wird nur eine Signatur (Hashwert) der Ist-Konfiguration gesendet, Absatz [0025]);
(ii) das Senden einer finalen Statusnachricht gemäß Schritt c) (in D1 ist eine solche Nachricht nicht vorgesehen);
(iii) das Abbrechen der Kommunikationsverbindung gemäß Schritte d) und e) (D1 sagt nichts dazu, wie nach den Schritten aus Fig. 5 verfahren wird).
14.3 Eine "Aktualisierungsaufforderungsnachricht" gemäß Schritt b) ist hingegen in D1 offenbart: die in Absatz [0038] erwähnte Anweisung ("instruction") der Zentrale an die Datenverarbeitungseinrichtung enthält, in einer offenbarten Alternative, die Zielkonfiguration ("target configuration") selbst, und somit implizit die "zentralen Werte der Konfigurationsparameter", einschließlich derjenigen, die sich von den dezentralen Werten unterscheiden (es muss solche zentrale Werte geben, denn sonst wäre eine solche Anweisung nicht gesendet worden).
In der mündlichen Verhandlung erklärte sich die Beschwerdeführerin mit der oben dargestellten Identifikation der Unterscheidungsmerkmale einverstanden.
14.4 Die Kammer ist der Auffassung, dass der Unterschied (i) unabhängig von den Unterschieden (ii) und (iii) ist, weil ihre Kombination im Anspruch nicht zu einer synergetischen technischen Wirkung beiträgt. Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum der Unterschied (i) zu einer "zuverlässige[ren] Aktualisierung" beitragen würde, was die behauptete technische Wirkung der Unterschiede (ii) und (iii) ist.
Eine getrennte Behandlung von Unterschied (i) einerseits und von den Unterschieden (ii) und (iii) andererseits ist daher angebracht.
14.5 Unterschied (i)
14.5.1 Im Verfahren von D1 sendet die Datenverarbeitungs-einrichtung nur eine Signatur (Hashwert) der Ist-Konfiguration an die Zentrale (Absatz [0025]).
Wird im Verfahren von D1 keine Übereinstimmung zwischen der gesendeten Signatur und der registrierten Signatur festgestellt, so soll eine Diagnose initiiert werden (Absatz [0040]). Dieser Schritt wird nicht weiter detailliert.
Die Kammer ist der Auffassung, dass es für den Fachmann naheliegend gewesen wäre, in diesem Fall vorzusehen, dass die Zentrale die Datenverarbeitungseinrichtung zur Übertragung der Ist-Konfiguration an sich auffordert, um eine Diagnose vorzunehmen und - nach Vergleich mit der für diese Datenverarbeitungseinrichtung gespeicherten Zielkonfiguration - die Datenverarbeitungseinrichtung zur Installation der Zielkonfiguration auffordert.
Die in diesem Fall stattfindende Übertragung der Ist-Konfiguration von der Datenverarbeitungseinrichtung an die Zentrale würde einer "initialen Statusnachricht" gemäß Schritt a) entsprechen. Die Aufforderung zur Installation der Zielkonfiguration würde einer "Aktualisierungsaufforderungsnachricht" gemäß Schritt b) entsprechen. Der Unterschied (i) ist daher naheliegend.
14.5.2 Die Beschwerdeführerin argumentierte in der mündlichen Verhandlung, dass eine naheliegende Ausgestaltung der in D1 vorgesehene Diagnose wäre, eine Neuregistrierung der Datenverarbeitungseinrichtung zu veranlassen. Die Kammer merkt jedoch an, dass die im vorherigen Punkt beschriebene Lösung nicht allein deswegen als weniger naheliegend angesehen werden muss, weil es möglicherweise eine weitere naheliegende Lösung gibt (die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene).
14.6 Unterschiede (ii) und (iii)
D1 gibt nicht an, was geschieht, nachdem die Zentrale die Anweisung an die Datenverarbeitungseinrichtung sendet, zur Zielkonfiguration überzugehen (Absatz [0038]; Fig. 5, Schritt 535).
Die Kammer teilt die Meinung der Prüfungsabteilung, dass es naheliegend wäre vorzusehen, dass die Datenverarbeitungseinrichtung nach erfolgter Aktualisierung ihrer Konfigurationsparameter die aktualisierte Konfiguration (zumindest einen Hashwert davon) in einer finalen Statusnachricht an die Zentrale sendet, damit diese erst dann die bei ihr für diese Datenverarbeitungseinrichtung registrierte Konfiguration aktualisiert, wenn die Aktualisierung tatsächlich erfolgt ist. Der Unterschied (ii) ist daher naheliegend.
Die Kommunikationsverbindung zwischen Datenverarbeitungseinrichtung und Zentrale wird nach einer erfolgreichen Aktualisierung nicht mehr benötigt, so dass es naheliegend wäre, vorzusehen, dass sie dann entweder von der Zentral oder, auf Aufforderung der Zentrale, von der Datenverarbeitungseinrichtung abgebrochen wird. Der Unterschied (iii) ist daher auch naheliegend.
14.7 Schlussfolgerung
Das Verfahren gemäß Anspruch 1 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, Artikel 52 (1) und 56 EPÜ.
Hilfsanträge 1 bis 3
15. Nach Artikel 12 (6) VOBK, zweiter Satz, lässt die Kammer Anträge nicht zu, die im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen wären, es sei denn, die Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen eine Zulassung.
16. Die Hilfsanträge 1 bis 3 sind erst mit der Beschwerdebegründung eingereicht worden.
16.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag durch die Ergänzung der zusätzlichen Merkmale des ursprünglichen abhängigen Anspruchs 3, die im Wesentlichen angeben, dass die zu aktualisierenden Konfigurationswerte nicht alle auf einmal, sondern in aufeinanderfolgenden Aktualisierungsaufforderungsnachrichten von der Zentrale an die Fahrzeugeinrichtung gesendet werden.
Diese Änderungen sollen die erfinderische Tätigkeit gegenüber D1 belegen (Beschwerdebegründung, Seiten 12 und 13).
16.2 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag durch die Ergänzung des Merkmals
"wobei die Fahrzeugeinrichtung (30) im Schritt a) die dezentralen Werte der Konfigurationsparameter der Fahrzeugeinrichtung (30) zusammen mit der Kennung der Fahrzeugeinrichtung (30) an die zentrale Datenverarbeitungseinrichtung (50) sendet", gestützt auf Seite 3, erster Vollabsatz, der ursprünglichen Beschreibung.
Diese Änderung sollte den Einwand unter Artikel 84 EPÜ der Prüfungsabteilung ausräumen.
16.3 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag durch die Ergänzung der zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 und 2.
17. Die Kammer merkt an, dass die Prüfungsabteilung den Einwand unter Artikel 84 EPÜ und den Einwand der fehlenden erfinderischen Tätigkeit gegenüber D1, Artikel 52 (1) und 56 EPÜ, bereits in ihrer ersten Mitteilung gemäß Artikel 94 (3) EPÜ vom 29. Januar 2019 erhoben hatte (siehe Punkte 2 und 3 dieser Mitteilung).
In ihrem Antwortschreiben vom 11. Juni 2019 war die Beschwerdeführerin diesen Einwänden nur mit Argumenten begegnet, hatte ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen und eine Entscheidung nach Aktenlage beantragt.
Daraufhin wurde die Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung durch die Prüfungsabteilung erlassen.
18. Die Kammer hat in ihrer vorläufigen Meinung die Auffassung vertreten, dass die Hilfsanträge 1 bis 3 im Verfahren vor der Prüfungsabteilung, in Antwort auf ihre Mitteilung vom 29. Januar 2019, vorzubringen gewesen wären.
19. Die Kammer merkte auch an, dass die Änderungen nicht geeignet schienen, um den Einwand der erfinderischen Tätigkeit auszuräumen:
19.1 D1 offenbart, dass bei der Zentrale gespeichert ist, ob eine bestimmte Version einer Anwendung vorinstalliert sein soll, bevor eine andere installiert werden kann (Absatz [0028], "precondition"). Dies legt es dem Fachmann nahe, wenn beispielsweise zwei Aktualisierungen vorzunehmen wären, von denen eine die andere voraussetzt, die erforderlichen Aktualisierungen der Datenverarbeitungseinrichtung nacheinander, und nicht alle auf einmal mitzuteilen. Dies scheint die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 nahezulegen.
19.2 In D1 wird nicht angegeben, wie die Zentrale die Identität der Datenverarbeitungseinrichtung ermittelt. Sie braucht jedoch einen "identifier", um auf die entsprechende registrierte Konfiguration zugreifen zu können. Es wäre für den Fachmann naheliegend gewesen, vorzusehen, dass dieser "identifier" mit der ersten Nachricht an die Zentrale übermittelt wird. Dies scheint das zusätzliche Merkmal von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 nahezulegen.
20. Die Beschwerdeführerin hat zu dieser vorläufigen Meinung der Kammer keine Stellung genommen.
21. Die Kammer ließ daher die Hilfsanträge 1 bis 3 nicht zu, Artikel 12 (6) VOBK, zweiter Satz.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.