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C. Neuheit

Overview

C. Neuheit

1.Allgemeines

2.Stand der Technik

2.1.Allgemeines
2.2.Zeitranggleiche Anmeldungen
2.3.Maßgeblicher Zeitpunkt von Dokumenten
2.4.Ältere Rechte – Artikel 54 (3) EPÜ
2.4.1Ältere europäische Rechte
2.4.2Anwendbarkeit von Artikel 54 (3) EPÜ bei potenziell kollidierenden europäischen Stamm- und Teilanmeldungen
2.4.3Ausschluss älterer nationaler Rechte
2.4.4PCT-Anmeldungen als Stand der Technik
2.5.Unschädliche Offenbarungen nach Artikel 55 EPÜ
2.6.Vor dem Prioritätstag nicht veröffentlichtes firmeninternes Wissen
2.7.In einer Patentanmeldung anerkannter Stand der Technik
2.8.Allgemeines Fachwissen
2.8.1Definition des allgemeinen Fachwissens
2.8.2Patentschriften als allgemeines Fachwissen
2.8.3Fachzeitschriften als allgemeines Fachwissen
2.8.4Datenbanken als allgemeines Fachwissen
2.8.5Nachweis zum allgemeinen Fachwissen

3.Zugänglichmachung

3.1.Allgemeines
3.2.Arten der Zugänglichmachung
3.2.1Veröffentlichungen und andere Druckschriften
a)Allgemeines
b)Firmenunterlagen
c)Werbeprospekt
d)Bericht aus der Fachwelt
e)Bücher
f)Bedienungsanleitung
g)Patente und Gebrauchsmuster
h)Handelsnamen
i)Zusammenfassungen von Dokumenten
3.2.2Vorträge und mündliche Offenbarungen
3.2.3Internet-Offenbarungen
a)Allgemeines
b)Öffentliche Zugänglichkeit eines im World Wide Web gespeicherten Dokuments
c)Veröffentlichungsdatum
3.2.4Offenkundige Vorbenutzung
a)Allgemeines
b)Offenkundige Vorbenutzung lag vor
c)Offenkundige Vorbenutzung lag nicht vor
d)Innere Struktur oder Zusammensetzung eines Erzeugnisses
3.2.5Biologisches Material
3.3.Begriff der Öffentlichkeit
3.3.1Verkauf an einen einzigen Kunden
3.3.2Zugänglichmachung an Nichtfachmann
3.3.3Beschränkter Personenkreis
3.3.4Öffentliche Bibliotheken
3.4.Geheimhaltungsverpflichtung
3.4.1Allgemeines
3.4.2Teile für Serienproduktion
3.4.3Verteilen von technischen Beschreibungen
3.4.4Geschäftsverbindungen und -interessen von Unternehmen
3.4.5Vorführung von Erzeugnissen
3.4.6Schriftliche Darstellung des Erzeugnisses
3.4.7Überlassung von Proben/Produkten zu Testzwecken
3.4.8Tagungen
3.4.9Öffentliche Zugänglichkeit von zur Normung vorgelegten Dokumenten
3.4.10Joint-Venture-Vertrag und andere geschäftliche Vereinbarungen
3.4.11Wissenschaftliche Arbeit zum Erwerb eines akademischen Grads
3.4.12Medizinisches Gebiet
3.4.13Notar
3.5.Beweisfragen
3.5.1Beweislast
3.5.2Maßstab bei der Beweiswürdigung
a)Allgemeines
b)Offenkundige Vorbenutzung
c)Internet – Nachweis des Datums der Bereitstellung

4.Bestimmung der Offenbarung des einschlägigen Stands der Technik

4.1.Allgemeine Auslegungsregeln
4.2.Kombinationen innerhalb einer Entgegenhaltung
4.3.Berücksichtigung von impliziten Merkmalen
4.4.Berücksichtigung von inhärenten Merkmalen
4.5.Berücksichtigung von Äquivalenten
4.6.Berücksichtigung von Zeichnungen
4.7.Berücksichtigung von Beispielen
4.8.Breite Ansprüche
4.9.Fehlerhafte Offenbarung
4.10.Zufällige Offenbarung
4.11.Ausführbarkeit des Offenbarungsgehalts

5.Feststellung von Unterschieden

5.1.Einzelvergleich mit jedem einzelnen Stück aus dem Stand der Technik
5.2.Unterscheidende Merkmale
5.2.1Andere Formulierung
5.2.2Wertunterschiede
5.2.3Unterschied in einem Parameter
5.2.4Unterschied in der Zusammensetzung
5.2.5Funktionelle Merkmale
5.2.6Offenbarung einer allgemeinen Lehre
5.2.7Erzeugnisanspruch mit Verfahrensmerkmalen
5.2.8Nichttechnische Unterscheidungsmerkmale

6.Chemische Erfindungen und Auswahlerfindungen

6.1.Allgemeines
6.2.Neuheit chemischer Verbindungen und Stoffgruppen
6.2.1Neuheitsschädliche Vorwegnahme einzelner Verbindungen
a)Definition eines Stoffs durch seine Strukturformel oder durch andere Parameter
b)Auswahl der Ausgangsstoffe aus verschiedenen Listen
c)Auswahl aus einer allgemeinen Formel
6.2.2Neuheit von Stoffgruppen
6.2.3Neuheit von Enantiomeren
6.2.4Erreichen eines höheren Reinheitsgrads
6.3.Auswahl aus Parameterbereichen
6.3.1Auswahl aus einem breiten Bereich
6.3.2Bereichsüberlappung
6.3.3Mehrfache Auswahl
6.4.Klasse von Gegenständen

7.Erste und zweite medizinische Verwendung

7.1.Erste medizinische Verwendung
7.1.1Einleitung
7.1.2Umfang eines zweckgebundenen Stoffanspruchs
7.1.3Schutz eines als "kit-of-parts" vorliegenden Präparats
7.1.4Zusätzliche technische Informationen gegenüber dem Stand der Technik
7.2.Zweite (bzw. weitere) medizinische Verwendung
7.2.1Einleitung
7.2.2Übergangsbestimmungen
7.2.3Zweckgebundene Erzeugnisansprüche und schweizerische Ansprüche – Schutzumfang
7.2.4Neuheit der therapeutischen Anwendung
a)Allgemeines
b)Neue therapeutische Anwendung, die sich auf die Gruppe der zu behandelnden Individuen gründet
c)Neue technische Wirkung
d)Identische Krankheit
e)Neue Dosierungsanleitung
f)Neue Therapie mit einer anderen Darreichungsform
g)Auslegung des Begriffs "Stoff oder Stoffgemisch"
h)Zweckangabe "chirurgische Verwendung" für ein bekanntes Gerät
i)Entdeckung einer bisher unbekannten Eigenschaft eines Stoffs, die der bekannten Wirkung zugrunde liegt
j)Vorliegen eines therapeutischen Verfahrens

8.Zweite (bzw. weitere) nicht medizinische Verwendung

8.1.Neuheitskriterien für Ansprüche auf eine nicht medizinische Verwendung und Verfahrensansprüche, die ein Verwendungsmerkmal enthalten
8.1.1In Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer behandelte allgemeine Fragen
8.1.2Nicht therapeutische Behandlung von Tieren
a)Nicht therapeutische Verwendung
8.1.3Anwendbarkeit von G 2/88 und G 6/88 auf Verfahrensansprüche
a)Allgemeines
b)Unterschiedliche Beziehung zwischen Verwendungs- und Verfahrensansprüchen
c)Auslegung von Verfahrensansprüchen
d)Verwendung eines bekannten Verfahrens zu einem bestimmten Zweck
e)Entdeckung neuer Eigenschaften/technischer Wirkungen, die der bekannten Verwendung zugrunde liegen
f)Verwendung eines Stoffs zur Erreichung einer technischen Wirkung, die nur unter besonderen Umständen eintritt
8.1.4Angabe der Zweckbestimmung in Ansprüchen auf eine nicht medizinische Verwendung im Hinblick auf Artikel 52 (4) EPÜ 1973
8.1.5Neuheitskriterien für Erzeugnisansprüche mit Zweckmerkmalen
Neue Entscheidungen
T 1688/20

Catchword:

Novelty of selection inventions - selection from a broad range - "gold standard" - see point 3.4

T 857/20

Catchword:

Neuheitsschädlich sind nur solche Vorrichtungen, deren offenbarte Merkmale all jene der Erfindung vorwegnehmen, einschließlich etwaiger Strukturen und Funktionalitäten, die durch ein Verfahrensmerkmal bedingt sind. Wenn eine Vorrichtung ihre beanspruchte Funktionalität im Zusammenwirken mit einer nicht mitbeanspruchten Gegenstruktur entfalten kann, so ist auch diese Erfindung nur neuheitsschädlich vorweggenommen, wenn ihre strukturellen und funktionalen Merkmale bereits vor dem Anmeldetag unmittelbar und eindeutig offenbart worden sind. Auch wenn die Gegenstruktur nicht mitbeansprucht ist, erscheint es im Rahmen der Prüfung von Artikel 54 EPÜ unzulässig, sich eine beliebige Struktur auszudenken, die für die Erreichung der Funktionalität eingesetzt werden könnte, wenn eine solche im Stand der Technik nirgends auch nur ansatzweise gezeigt ist. (Siehe Gründe 3.5 bis 4.2)

T 670/20

Catchword:

The clinical trials were carried out in accordance with the EMEA Guidelines for Good Clinical Practice. These guidelines explicitly require adherence to the prescribed protocol and assurance of drug accountability. This set-up of the trials implies that the patients who decided to participate in the trials agreed, following their informed consent, to use the provided medication according to instruction or to return the unused medication. Accordingly, the participating patients who were provided with the tablets under investigation entered into a special relationship with the investigators of the trials and were with regard to the provided tablets not members of the public that could freely dispose over these tablets. (see section 4.3)

T 1553/19

Catchword: 

The normal rule of claim construction of reading a feature specified in a claim in its broadest technically meaningful sense corresponds to determining the broadest scope encompassed by the subject-matter being claimed according to a technically sensible reading. In the case of a feature defined in a positive manner, which imposes the presence of a specific element, this is effectively achieved by giving to the element in question its broadest technically sensible meaning. However, for a feature defined in a negative manner, which excludes the presence of a specific element, the broadest scope of the claim corresponds to the narrowest (i.e. most limited) technically sensible definition of the element to be excluded. (Reasons, point 5.7)

T 1362/19

Catchword:

If an abstract feature is not defined in more concrete terms either in the relevant claim or in the description of the application, it has to be understood in a broad sense. This may be important when assessing the implicit disclosure of a document of the state of the art. In particular, for this assessment it may be irrelevant whether there are several alternatives for implementing the abstract feature in concrete terms (Reasons 2.3.7).

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