2. Artikel 123 (3) EPÜ – Erweiterung des Schutzbereichs

Gemäß Art. 123 (3) EPÜ darf das europäische Patent nicht in der Weise geändert werden, dass sein Schutzbereich erweitert wird. Hier ist das Patent in seiner Gesamtheit gemeint. Der Wortlaut des Art. 123 (3) EPÜ 1973 hatte sich nur auf die Patentansprüche bezogen; allerdings hatten die Kammern bereits nach dem EPÜ 1973 geurteilt, dass Änderungen in der Beschreibung und den Zeichnungen den Schutzbereich nach Art. 123 (3) EPÜ 1973 erweitern könnten (s. T 1149/97, ABl. 2000, 259).

Art. 123 (2) EPÜ und Art. 123 (3) EPÜ sind voneinander unabhängig (G 1/93; ABl. 1994, 541); dasselbe gilt für Art. 76 (1) EPÜ und Art. 123 (3) EPÜ (T 1736/09).