4.3.2 Übergangsbestimmungen
In J 12/18 war die Beschwerdebegründung vor dem 1. Januar 2020 eingereicht worden. Während der später stattfindenden mündlichen Verhandlung wurde jedoch neues Vorbringen (zum Vertrauensschutz) eingereicht. Die Juristische Beschwerdekammer befand, dass Art. 12 (4) bis (6) VOBK 2020 nach Art. 25 (1) VOBK 2020 anzuwenden war, da die Ausnahme von Art. 25 (2) VOBK 2020 nur für Vorbringen in der Beschwerdebegründung, jedoch nicht für späteres Vorbringen im Beschwerdeverfahren gelte. Darüber hinaus war Art. 13 (1) VOBK 2020, der sich auf Art. 12 (4) bis (6) VOBK 2020 bezog, gemäß Art. 25 (1) VOBK 2020 anzuwenden (siehe auch die parallel ergangenen Entscheidungen J 13/18, J 14/18; im Parallelfall J 3/20 war nach Art. 25(1), (2) VOBK 2020 Art. 12 (4) bis (6) VOBK 2020 anzuwenden).