7.3. Rücknahme der Beschwerde
Overview
Nach dem EPÜ ist es möglich, die Patentanmeldung, den Einspruch und die Beschwerde zurückzunehmen. Nach der Entscheidung J 19/82 (ABl. 1984, 6) ist auch eine Teilrücknahme möglich.
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Nach dem EPÜ ist es möglich, die Patentanmeldung, den Einspruch und die Beschwerde zurückzunehmen. Nach der Entscheidung J 19/82 (ABl. 1984, 6) ist auch eine Teilrücknahme möglich.