9.3.5 Zurückverweisung nach Änderungen der Ansprüche
In T 353/18 stellte sich während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer bei der Diskussion über die Zulassung von Einwänden nach Art. 123 (2) EPÜ gegen den Hilfsantrag 3 heraus, dass es zwischen dem Wortlaut des Anspruchs in der bereinigten und in der kommentierten Fassung des Antrags eine Diskrepanz gab. Der Beschwerdegegner erklärte, dass die bereinigte Fassung die gültige Fassung sei und die Diskrepanz auf einem Fehler bei der Erstellung der kommentierten Fassung des Hilfsantrags 3 beruhe. Da sich der Beschwerdeführer auf die Richtigkeit der kommentierten Fassung des Hilfsantrags 3 verlassen hatte, hatte er keine schriftlichen Eingaben zum spezifischen Wortlaut des Anspruchs 1 der bereinigten Fassung gemacht, insbesondere was Art. 123 (2) EPÜ anging. Eine Entscheidung über die gültige (bereinigte) Fassung des Hilfsantrags 3 hätte jedoch vorausgesetzt, dass eine inhaltliche Diskussion erstmals in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, ohne vorherigen Austausch zwischen den Beteiligten, stattgefunden hätte. Eine solche Bearbeitung des Falls verstieße eindeutig gegen das vorrangige Ziel des Beschwerdeverfahrens, nämlich die angefochtene Entscheidung gerichtlich zu überprüfen.