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V. Verfahren vor den Beschwerdekammern

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V. Verfahren vor den Beschwerdekammern
B. Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer

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B. Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer

Overview

B. Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer

2.Vorlage nach Artikel 112 EPÜ: 2.1.Allgemeines
2.2.Zusammensetzung
2.3.Vorlage durch eine Beschwerdekammer
2.3.1Allgemeines
2.3.2Ermessen der Kammer
2.3.3Relevanz der Vorlagefrage für den Ausgangsfall
2.3.4Rechtsfrage
2.3.5Anhängiges Verfahren
2.3.6Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung
2.3.7Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
2.4.Vorlage durch den Präsidenten des EPA
2.4.1Allgemeines
2.4.2Ermessen des Präsidenten
2.4.3Voneinander abweichende Entscheidungen
2.4.4Zwei Beschwerdekammern
2.5.Verfahrensfragen
2.5.1Von der Großen Beschwerdekammer bereits entschiedene Fragen
2.5.2Bereits vor der Großen Beschwerdekammer anhängige Fragen
2.5.3Aussetzung des erstinstanzlichen Verfahrens im Anschluss an eine Vorlage
2.5.4Aussetzung des Beschwerdeverfahrens im Anschluss an eine Vorlage
3.Antrag auf Überprüfung nach Artikel 112a EPÜ: 3.1.Allgemeines
3.2.Übergangsbestimmungen
3.3.Artikel 112a (1) EPÜ – beschwerter Beteiligter kann einen Antrag auf Überprüfung stellen
3.4.Umfang der Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer
3.4.1Artikel 112a (2) EPÜ – Gründe für einen Überprüfungsantrag
3.4.2Erschöpfende Aufzählung der Überprüfungsgründe
3.4.3Keine aufschiebende Wirkung – Überprüfung des materiellen Rechts ausgeschlossen
3.5.Anträge auf Überprüfung von Zwischenentscheidungen
3.6.Rügepflicht
3.6.1Zweck der Regel 106 EPÜ
3.6.2Anforderungen an einen wirksamen Einwand
a)Unmittelbar als Einwand erkennbar, Verfahrensmangel klar und eindeutig
b)Einwand wird rechtzeitig von Personen erhoben, die dies wirksam tun können
c)Unterschiedliche Verfahrensmängel müssen jeweils gesondert gerügt und geprüft werden
3.6.3Beispiele für unwirksame Einwände
3.6.4Niederschrift über die mündliche Verhandlung als Nachweis für die Erhebung eines Einwands
3.6.5Einwand konnte nicht erhoben werden
3.6.6Einhaltung von Regel 106 EPÜ dahingestellt
3.7.Inhalt des Antrags auf Überprüfung
3.7.1Antrag muss ausreichend substantiiert sein
3.7.2Verstoß gegen Regel 107 EPÜ und Nichtbehebung eines Mangels
3.8.Frist für die Einreichung eines Antrags auf Überprüfung
3.9.Artikel 12 (1) VOGBK – verspätetes Vorbringen im Überprüfungsverfahren
3.10.Regel 109 EPÜ – Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer und Überprüfungsverfahren
3.10.1Zusammensetzung der Großen Beschwerdekammer
3.10.2Mitwirkung anderer Beteiligter als dem Antragsteller an Überprüfungsverfahren
3.10.3Gruppenbeteiligte
3.10.4Verfahrenseffizienz
3.11.Faktische Grundlage der Überprüfung – Niederschrift über die mündliche Verhandlung und Entscheidungsbegründung
3.12.Beweislast
3.13.Wirkungen eines erfolgreichen Überprüfungsantrags
3.13.1Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer
3.13.2Ersetzung von Kammermitgliedern
3.13.3Rückzahlung der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung
4.Gründe für einen Überprüfungsantrag: 4.1.Artikel 112a (2) a) EPÜ – angeblicher Verstoß gegen Artikel 24 EPÜ
4.2.Artikel 112a (2) b) EPÜ – nicht zum Kammermitglied ernannte Person
4.3.Artikel 112a (2) c) EPÜ – angeblicher schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 113 EPÜ
4.3.1Allgemeiner Grundsatz
4.3.2Schwerwiegender Verstoß gegen Artikel 113 EPÜ – Kausalzusammenhang und nachteilige Wirkung
4.3.3Keine Vorabprüfung der Begründetheit eines Vorbringens
4.3.4Objektiver Ansatz – Absicht der Kammer irrelevant
4.3.5Keine Verpflichtung, eine Entscheidung im Voraus eingehend zu begründen
4.3.6Verpflichtung der Kammer zu Neutralität
4.3.7Verpflichtung der Beteiligten, aktiv am Beschwerdeverfahren mitzuwirken
4.3.8Angeblich überraschende Entscheidungsbegründung
a)Keine Gelegenheit zur Stellungnahme, überraschende Begründung
b)Nicht von der Kammer eingebrachte Gründe
c)Subjektive Überraschung
d)Begründung war Bestandteil des Verfahrens
4.3.9Angeblich überraschender Zeitpunkt einer Entscheidung
4.3.10Würdigung der Argumente der Parteien in der schriftlichen Entscheidung
a)Erfordernis der Berücksichtigung von Äußerungen
b)Keine Verpflichtung, auf jedes einzelne Argument einzugehen
4.3.11Pflicht der Beteiligten, die Rechtsprechung zu kennen, Verweis auf Entscheidungen
4.3.12Kein Anspruch auf gesonderte Anhörung zu allen Anträgen
4.3.13Kein Recht auf eine weitere erstinstanzliche Anhörung
4.3.14Kein Recht auf eine Vorlage nach Artikel 112 EPÜ
4.3.15Kein Anspruch auf eine Mitteilung; angeblich irreführende Mitteilung
4.3.16Verspätetes Vorbringen – Ermessen der Kammern nach Artikel 13 VOBK 2007
4.3.17Angeblicher Verstoß gegen Artikel 113 (2) EPÜ
4.3.18Weitere Beispiele für erfolglose Anträge
4.3.19Erfolgreiche Anträge nach Artikel 112a (2) c) EPÜ
4.4.Artikel 112a (2) d) EPÜ – sonstiger schwerwiegender Verfahrensmangel
4.4.1Regel 104 a) EPÜ – Nichtanberaumung einer beantragten mündlichen Verhandlung
4.4.2Regel 104 b) EPÜ – unterbliebene Entscheidung über den Antrag eines Beteiligten
4.4.3Erfolgreicher Antrag nach Regel 104 b) EPÜ
4.5.Artikel 112a (2) e) EPÜ – Straftat, die die Entscheidung beeinflusst hat
5.Enthebung eines Kammermitglieds von seinem Amt: 5.1.Allgemeines
5.2.Zusammensetzung
5.3.Amtsenthebung und richterliche Unabhängigkeit
5.4.Unabhängigkeit von Disziplinarverfahren
5.5.Kontradiktorisches Verfahren
5.6.Veröffentlichung der Entscheidung
5.7.Rückerstattung der Verfahrenskosten

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