https://www.epo.org/de/node/procedural-communications?page=2
Verfahrensbezogene Mitteilungen
Diese durchsuchbare Liste bietet einen Überblick über alle Mitteilungen, die gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen im Patenterteilungsverfahren und in der Nacherteilungsphase ergehen können. Welche Mitteilung ergeht, hängt vom jeweiligen Verfahren ab.
1062 v.12.07
Unzulässige Angaben - Mitteilung nach Regel 48 (2) und (3) EPÜ und Teil A, Kapitel III, 8.1 und 8.2 der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
Eingangsstelle
DE
1063 v.05.12
Ablehnung von Änderungen gemäß Regel 58 und 137 (1) EPÜ und 161 (2) EPÜ
Eingangsstelle
DE